Flugblatt-Aktion für Reformen im Sozialsystem / IG BCE verteilt 500.000 Flugblätter vor dem 1. Mai

(Hannover) - Mit einer groß angelegten Flugblatt-Aktion vor dem 1. Mai will die IG BCE auf die Notwendigkeit von Reformen im Sozialsystem der Bundesrepublik hinweisen. „Denn wir wollen, dass der Sozialstaat Arbeitnehmern und ihren Familien auch morgen noch Schutz gewährt. Wenn Deutschland ein soziales Land bleiben soll, kann nicht alles bleiben wie es ist“, heißt es in „kompakt extra“, das mit einer Auflage von 500.000 Exemplaren verteilt werden soll. Als Begründung wird der steigende Anteil der Älteren an der Bevölkerung, die steigenden Sozialabgaben sowie die hohe Arbeitslosigkeit angeführt.

Die IG BCE warnt gleichzeitig vor zu einfachen Lösungen. Stattdessen fordert die Gewerkschaft:

- ein effektiveres Gesundheitswesen, bei dem alle Anbieten ihren Sparbeitrag einbringen müssen,
- die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen,
- den Verbleib des Krankengeldes als obligatorische Leistung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
- bessere Strukturen des Sozialstaates: Es macht Sinn, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen – allerdings nicht auf Sozialhilfeniveau.

Gleichzeitig warnt die IG BCE vor „marktradikalen Lautdreschern in Wirtschaft und Opposition“, die eine “Rückkehr in die soziale Steinzeit“ vorbereiten würden: „In der Kampagne gegen Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte geht jedes Augenmaß verloren“. Weiter heißt es: „Wir sind reformwillig, aber in eine andere Republik marschieren wir nicht mit. Wir wollen, dass Deutschland ein soziales Land bleibt.“

Zum Thema SPD-Mitgliederbegehren: „Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die Agenda 2010 des Kanzlers zu Fall bringen. Für die IG BCE ist das kein Thema. Die Gewerkschaft mischt sich prinzipiell nicht in innerparteiliche Auseinandersetzungen dieser Art ein.“

Das Flugblatt "kompakt akuell" ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.igbce.de/Upload/Flugblatt_kompakt_36776.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0, Telefax: 0511/76 31-713