Föderalismus-Kompromiss macht Deutschland handlungsfähiger

(Berlin) - "Der Kompromiss zur Föderalismusreform macht Deutschland handlungsfähiger." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg das Ergebnisse des Spitzengesprächs zur Föderalismusreform. "In den anstehenden parlamentarischen Verfahren sind noch einzelne offene Fragen, z. B. in den Bereichen Bildung und Umwelt, zu klären. Wenn die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von jetzt 70 Prozent tatsächlich auf 40 Prozent reduziert wird, wäre das ein Erfolg", so v. Wartenberg. Hierfür komme es aber darauf an, dass durch die Hintertür die ein oder andere Zustimmungspflicht nicht doch wieder eingeführt wird.

Enttäuscht zeigte sich v. Wartenberg darüber, dass die Bundesregierung bei der Vertretung Deutschlands in der EU noch immer auf eine komplizierte Abstimmung mit den Ländern angewiesen sei. "An dieser Stelle hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung durch mehr Unabhängigkeit von den Ländern eine stärkere Stimme in Brüssel erhält. Hier hätten die Große Koalition und die Länder mehr Mut aufbringen sollen, denn ein Großteil der deutschen Wirtschaftsgesetzgebung wird letztendlich durch die EU geprägt."

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Dr. Olga Wilde, Referentin, Strategische Kommunikation Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566

(sk)