Föderalismusreform bringt unser Land voran
(Berlin) - Die Föderalismusreform wird unser Land voranbringen. Die Bedeutung dieser Beschlüsse wird erst nach einiger Zeit in vollem Umfang sichtbar werden. So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Föderalismusreform am 30. Juni 2006. Die Große Koalition kann Reformen zügig voranbringen kann, wenn sie nur will. Das zeigt dieses Ergebnis, so Thumann weiter. Durch die größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt und die Zahl der Gesetze, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, massiv reduziert. Die Bundesrepublik Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Daher ist es ein großer Gewinn, dass der Bund handlungsfähiger wird. Umgekehrt können die Länder mehr als bisher eigenständig Politik machen. Der Wettbewerb der Länder wird stärker werden. Das kann helfen, den Wandel in Deutschland voranzutreiben, sagte Thumann.
Der gefundene Kompromiss im Bereich Hochschulen biete Bund und Ländern die Möglichkeit, mit dem Hochschulpakt eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie den Hochschulen eine dauerhafte ausreichende Finanzgrundlage garantiert werden könne. Auch die öffentlichen Mittel müssten im Wettbewerb vergeben werden, forderte Thumann.
Der BDI begrüßt außerdem, dass das Recht der Abfallwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Erforderlichkeitsklausel herausgenommen wird. Damit erhöht der Gesetzgeber die Rechtssicherheit und kommt einer entsprechenden Anregung der Industrie nach.
Die Diskussion darf allerdings nicht stehen bleiben. Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Der Bund muss in Brüssel gestärkt werden. Und die Länderneugliederung darf kein Tabu sein, sagte der BDI-Präsident.
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(sk)