Föderalismusreform heißt: Besoldung verkürzen, Versorgung verschlechtern
(Berlin) - Bei einer Kundgebung zur Föderalismusreform unter dem Motto Politik spaltet Brücken verbinden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 10. Mai 2006 in Mainz:
So langsam kommt bei Feuerwehrleuten, Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und allen anderen Beamtinnen und Beamten an, was sich hinter dem harmlos klingenden Wort Föderalismusreform verbirgt: Geringere Besoldung und schlechtere Altersversorgung.
In Zukunft sollen alle 17 Bundesländer die Besoldung und Altersversorgung selber regeln können. Das bedeutet 17 verschiedene Besoldungsgesetze und 17 verschiedene Versorgungsgesetze. Ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist das nicht. Und es wird dazu führen, dass einige Länder ihren Beamtinnen und Beamten weniger zahlen als andere. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird dadurch aufgegeben.
Was Öffnungsklauseln und Kompetzenzverlagerung auf die Länder bedeutet, haben die Beamtinnen und Beamten bereits beim Weihnachtsgeld schmerzhaft gespürt. Eine Spirale nach unten wurde in Gang gesetzt. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bekommen viele Beamtinnen und Beamte sogar überhaupt kein Weihnachtsgeld mehr.
Und auch bei der Besoldung würde es künftig Unterschiede geben. So könnte es zum Beispiel dazu kommen, dass der Justizbeamte, der von Hamburg nach Hessen wechselt, weil seine Ehefrau dort eine Stelle findet, weniger verdient als bisher.
Was jetzt beschlossen werden soll, das hatten wir schon mal. Erst in den 70er Jahren wurde das System auf Wunsch der Länder vereinheitlicht. Damals wie heute ging es darum, dass die starken Länder nicht auf Kosten der schwächeren Länder ihre eigene Dienstrechtspolitik betreiben.
Nicht alles an der Föderalismusreform ist schlecht. So unterstützen wir das Ziel, Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. Es darf aber nicht zu einer Kleinstaaterei kommen, die außer mehr Bürokratie hervorzubringen, die Lebensverhältnisse der Beamtinnen und Beamten weiter verschlechtert.
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(bl)