Pressemitteilung | (bvse) Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Forum Novelle der Verpackungsverordnung: Verpackungsverordnung braucht „hochwertige Verwertung“ als Zielvorgabe / bvse will Ökodumping effizienten Riegel vorschieben

(Berlin) - Bei der aktuell diskutierten Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) fordern die mittelständischen Recyclingunternehmen vom grünen Umweltministerium ein „klares Signal gegen Umweltdumping“.

Fischer verwies auf „erste Tendenzen“ aus dem Markt, die von den Recyclingunternehmen als Folge des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen festgestellt werden. „Zwar ist es noch zu früh, eine endgültige Bewertung vorzunehmen – aber wir erleben Verschiebungen ganzer Recyclingströme, bei denen die hochwertige Verwertung mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Fischer nannte in diesem Zusammenhang „deutlich gestiegene“ PET-Ströme nach China. Das „sei politisch und rechtlich zwar möglich, aber wohl definitiv nicht im Sinne der Verpackungsverordnung und des Ziels einer nachhaltigen Umweltpolitik“, betonte der bvse-Hauptgeschäftsführer. Um Ökodumping zu verhindern, fordere der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. für die Verwertung im Ausland, insbesondere von PET, die Einhaltung der hohen deutschen Standards. „Ein Gefälle zu Lasten nachhaltiger Ressourcenschonung darf es hier nicht geben“, betonte Fischer.

Um die laufende Novelle „vor der Wiederholung alter Fehler und damit verbundener Fehlentwicklungen zu bewahren“, forderte Hans-Günter Fischer, „konkret Elemente einer hochwertigen Verwertung in der Verpackungsverordnung festzuschreiben“.

Der bvse appelliere „an Umweltengagement und wirtschaftlichen Sachverstand bei den politisch Verantwortlichen, nach der Debatte um das Pfand vor der Verkaufstheke nun auch den Weg des zurückgegebenen Pfandgutes hinter der Theke mit Sorgfalt zu beobachten.“ Fischer verwies darauf, „dass im Kräftemessen zwischen Handel und Entsorger völlig klar ist, wer der Stärkere ist und wer der Schwächere: und der Schwächere, muss in seinem Kampf gegen Umweltdumping unterstützt werden.“

Dazu zählen für den Mittelstand der Recyclingbranche, dass Vertreiber von Verpackungen eine solche Quote ökologisch hochwertigen Recyclings „vorweisen müssen“. Eine solche Quote müsse gleichrangig für alle gelten, „unabhängig von Rang und Alter“, sagte Fischer in Bezug auf Duale Systeme und Selbstentsorger-Systeme. Als Ziel fordert der bvse eine stoffliche Verwertungsquote von mindestens 80 Prozent für alle zurückgenommenen Verpackungsmaterialien. Die Umsetzung dieser Regelung werde, so der bvse, „dem zu befürchtenden und zum Teil bereits eingetretenen Ökodumping einen effektiven Riegel vorschieben.“

Gleichzeitig warnte der Verband vor der „weiteren Verwirrung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch jetzt wieder neu diskutierte weitere Ausnahmeregelungen von der Pfandpflicht für bestimmte Verpackungen. „Das System muss einfacher und damit auch effektiver werden“, forderte der Verband. Der bvse fordert eine „Systemumstellung bei der Verpackungsverord-nung“, bei der die derzeit gültige Mehrweg-Quote systematisch durch ein Pfand für alle ökologisch nachteilige Verpackungsmaterialien ersetzt werden soll.

Fischer wiederholte die Forderung des bvse nach einer „doppelten Ökobilanz“, die das Bundesumweltministerium anstellen müsse: „Wir hoffen, dass Herr Trittin nach der gewaltigen PR-Arbeit für die mittelständischen Abfüller und das Mehrwegsystem ein ebenso nachhaltiges Interesse an der ökologischen und ökonomischen Bilanz der von ihm ins Werk gesetzten Lösung hat“, sagte Fischer. Bislang sei „mal wieder der Mittelstand das Rückgrat für eine funktionierende Verwertung der zurückgegebenen Pfand-Verpackungen“. Der bvse fordere, „dass Mittelstand, Wettbewerb und Verbraucher nachhaltig gegen Monopole und Oligopole beim zu installierenden Pfand-System geschützt werden“.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: 0228/988490, Telefax: 0228/9884999

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