"Frau Merkel, stoppen Sie dieses Gesetz!" / Video zur Debatte über das Tarifeinheitsgesetz auf der 126. MB-Hauptversammlung

(Berlin) - Am 7. November 2014 kamen in Berlin 200 Delegierte des Marburger Bundes zur 126. Hauptversammlung des Verbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte zusammen. Im Mittelpunkt der Debatte am ersten Tag der Beratungen stand der drohende Verfassungsbruch durch das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, warnte vor einer Zerstörung von Freiheitsrechten aller Arbeitnehmer und forderte unter starkem Beifall der Delegierten die Bundeskanzlerin auf, die Entwicklung des Gesetzes zu stoppen. Auch der Betriebsfrieden sei massiv gefährdet, wenn die Gewerkschaften in eine Auseinandersetzung um betriebliche Mehrheiten gezwungen würden, um weiterhin Tarifverträge abschließen zu können. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete das Gesetzesvorhaben als grundrechtswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie von Minderheitsgewerkschaften. Auch der Göttinger Staatsrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf machte deutlich, dass mit dem Gesetz mittelbar das Streikrecht eingeschränkt wird und stellt klar: "Das Streikrecht steht nicht unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt und es muss nicht einem Recht auf ungestörten Handel und Wandel weichen."

Das Video finden Sie im YouTube-Kanal des Marburger Bundes: http://youtu.be/ElsW4XkGOpM

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Hans-Jörg Freese, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin Telefon: (030) 746846-0, Fax: (030) 746846-16

(cl)