Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)

Frauenrath fordert zusätzlich verstärkte Privatisierung bei öffentlichen Bauaufgaben / Öffentliche Hand darf geplante eigene Investitionen nicht vernachlässigen

(Berlin) - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zum Stand von „Public Private Partnership“ forderte am 27. November der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die verstärkte privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Bauaufgaben.

„Angesichts eines immensen kommunalen Investitionsbedarfs und knapper öffentlicher Kassen, kommt der Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten privater Aufgabenerfüllung und privater Finanzierungspotentiale ein hoher Stellenwert zu. Die mittelständische Bauwirtschaft steht als Partner für eine umfassende Kooperation mit den Kommunen bereit. Gerade der öffentliche Hochbau im kommunalen Bereich ist für mittelständische Bauunternehmen spannend. Denn hier können Projekte realisiert werden, die sowohl vom finanziellen Handling als auch von der Baumaßnahme selbst prädestiniert für Unternehmen dieser Größe sind“, erklärte Frauenrath weiter.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hatte in einer Studie aus dem vergangenen Jahr den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2000 bis 2009 mit 665 Mrd. Euro beziffert. Der Politik kommt, so Frauenrath weiter, bei allen PPP-Modellen eine entscheidende Rolle zu: Sie muss den Rahmen der Zusammenarbeit definieren und Grundsatzentscheidungen über Konzepte, Leistungsumfang und Finanzierungsrahmen treffen.

Im Idealfall können durch eine gute Verknüpfung der Stärken von privater Bauwirtschaft und öffentlich-rechtlicher Verwaltung erhebliche Kosten eingespart werden. Damit kann die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte durch eine komplette Übertragung der Aufgaben und der Finanzierung sowie des Betreibens von PPP-Projekten an Private verringert werden.
Bislang nicht ausgeschöpfte Einsparpotentiale in einzelnen Bereichen können durch eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalyse im Rahmen der Planung von PPP-Projekten aufgespürt werden. Darüber hinaus sind nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot eine zeitnahe Realisierung von Investitionsvorhaben, eine in betriebswirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht effiziente Aufgabenerfüllung und die organisatorische und administrative Entlastung der Kommune Rahmenpunkte für die privatwirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung. Dabei gilt es, innerhalb der PPP-Modelle Wege für einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung und der privaten Gewinnerzielungsabsicht zu finden und dabei gleichzeitig den Einfluss der Kommunen sicherzustellen.

Dass der baugewerbliche Mittelstand mit seiner hohen Flexibilität und seinem gut ausgebildetem Mitarbeiterstamm im Privatisierungssektor der öffentlichen Hand schon jetzt seine Chance nutzt und als Investor, Bauherr oder als Betreiber auftritt, zeigen bereits durchgeführte bzw. angegangene Projekte, so z.B. das Paul-Lemmerz-Hallenbad in Königswinter, das Rathaus der Stadt Nettetal, der See-Flughafen in Cuxhaven/Nordholz, die Parkhäuser in Konstanz, das Rathaus der Stadt Lübben sowie die Kläranlage in Rahden.

Diese Beispiele durchgeführter Projekte, die in der am 27. November vorgestellten Broschüre dargestellt werden, sollen Denkanstöße für eine differenzierte Betrachtung bieten und die Vor- und Nachteile von PPP aufzeigen und so den Wettbewerb der unterschiedlichen Modelle auf dem Markt transparenter machen.

Abschließend forderte Frauenrath: „Die privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Aufgaben darf jedoch nicht dazu genutzt werden, geplante öffentliche Investitionen herunterzufahren oder gänzlich zu unterlassen. PPP soll zusätzliche Investitionen lostreten, um Infrastruktur und öffentliche Gebäude sowie Umweltanlagen zu erhalten bzw. weiter auszubauen. Dies zum Wohle unserer Bevölkerung, zum Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419

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