Frei werdende BAföG-Mittel an die Hochschulen!

(Berlin) - Der Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) zeigt sich enttäuscht von der heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden BAföG-Gesetzesnovelle der Bundesregierung.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Julia Buschhorn: "Dieses Reförmchen ist eine herbe Enttäuschung für alle BAföG-empfangenden Studierenden und stellt eindrucksvoll die Mutlosigkeit der Bundesregierung unter Beweis. Die geplante Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze ist kaum inflationsausgleichend, tritt viel zu spät in Kraft und lässt ein chancengerechtes Bildungssystem in weite Ferne rücken."

"Nach der kompetenziellen Entflechtung und der finanziellen Komplettübernahme durch den Bund", so Buschhorn weiter, "war die Grundlage für eine Komplettreform geschaffen. Ein deutlicher Abbau der Bürokratie sowie die Schaffung eines eltern- und vermögensunabhängigen BAföG hätte die Studierenden endlich nicht mehr als Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft bevormundet. Doch daran hat die Bundesregierung offensichtlich kein Interesse."

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Bundesländer eindringlich dazu auf, die bei ihnen durch die BAföG-Komplettfinanzierung des Bundes frei werdenden Mittel in Höhe von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zweckgebunden und vollständig in die Qualität der Hochschulen zu investieren. Eine Zweckentfremdung der Mittel wie beispielsweise in Niedersachsen ist unverantwortlich und gefährdet mittelfristig die Qualität der Lehre.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) Pressestelle Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: (030) 28389421, Fax: (030) 28389425

(sy)