Freie Tankstellen: Markttransparenzstellengesetz ist unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung / Kabinettsbeschluss vorgelegt

(Berlin) - Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". Er sieht vor, dass Tankstellen und Großhändler pauschal jede ihrer Preisbewegungen und weitere dazugehörige Daten wie Zeit und Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert. Datensammeln für die "Blackbox" hat keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher, es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche", sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Diese Daten seien teilweise faktisch nicht zu erbringen.

"Solch einen Entwurf hätten wir gerade vom liberalen Wirtschaftsminister Rösler nicht erwartet", sagte Dagger. "Das steht leider in krassem Widerspruch zur Bekundung Röslers auf dem letzten FDP-Parteitag, nach der es eine Partei geben müsse, die sich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzt. Statt wählerwirksam mit der Datenkeule auf die Tankstellen und Händler als letzte Glieder in der Wirtschaftskette zu schlagen, sollte die Politik lieber den Wettbewerb beim Kraftstoffbezug der Freien Tankstellen stärken", sagte Dagger. Unsere Vorschläge dazu liegen der Politik vor.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt unter anderem rund 15 Prozent der Deutschen Tankstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 20451253, Telefax: (030) 20451255

(tr)