Frühjahrsgutachten 2002: Zweifel an Konjunkturprognose

(Berlin) - Die Konjunkturprognose der Forschungsinstitute stehe unter dem Vorbehalt einer vernünftigen Lohnpolitik ohne Arbeitskampf. Die aktuelle Entwicklung lasse daran aber erhebliche Zweifel aufkommen. Dies erklärt Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zum veröffentlichten Frühjahrsgutachten der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute am 23. April. Die Institute hätten zu Recht ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten korrigiert und rechneten jetzt wie der DIHK erst mit einem späteren Beginn des Aufschwungs und einem schwächeren Verlauf.

Beschäftigungspolitisch unverantwortliche Abschlüsse stellten eine Gefährdung der Konjunktur dar, so Wansleben weiter. Der schwelende Tarifkonflikt in der Metallindustrie und der Abschluss in der Chemie seien ein größeres Konjunkturrisiko, als es die Institute derzeit in ihrem aktuellen Gutachten formulierten: Die Institute gingen in ihrer Konjunkturprognose lediglich von einem Tariflohnanstieg um 2,5 Prozent aus.

Der DIHK teile die Auffassung der Institute, dass nach der Bundestagswahl ein neues Sparpaket geschnürt werden müsse, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Schon um die vorgesehene Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 von 5,6 Milliarden EURO zu realisieren, seien zusätzliche Sparmaßnahmen unausweichlich. Der Spardruck erhöhe sich noch dadurch, dass die Bundesregierung finanzpolitische Zusagen gemacht habe, um einen "Blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern. Zusätzlicher Druck komme von der Einnahmenseite - hier teile der DIHK den Optimismus der Institute nicht. Insbesondere die erwarteten Mehreinnahmen aus der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges seien eine Luftbuchung. Das von den Instituten geforderte Sparvolumen von acht Milliarden EURO in den Jahren 2003 und 2004 schätze der DIHK deshalb als zu gering ein.

Die Konsolidierungsanstrengungen dürften nicht auf die Staatshaushalte beschränkt bleiben. Es sei alarmierend, dass das Gutachten einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen prognostiziere. Zu Recht kritisierten die Institute, dass sich die Politik damit weiter vom 1998 verkündeten Ziel entferne, die Beiträge auf unter 40 Prozent zu drücken - und das trotz milliardenschwerer Subvention der Sozialkassen durch die Ökosteuer. Es ist nach Ansicht des DIHK-Hauptgeschäftsführers völlig unverständlich, dass die Institute in dieser Situation die Politik nicht mit allem Nachdruck zu Reformen insbesondere auf der Ausgabenseite der Sozialversicherungen aufforderten.

Im Vergleich zu den Instituten schätzt der DIHK die Gefahren für die Geldwertstabilität höher ein. In Übereinstimmung mit den Instituten geht der DIHK von einer Anhebung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank im weiteren Jahresverlauf aus. Abhängig von den Abschlüssen der laufenden Tarifverhandlungen, aber auch von der weiteren Entwicklung des Rohölpreises könnte diese Anhebung jedoch früher erfolgen, als dies von den Instituten erwartet werde.

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