Frühjahrsgutachten 2003: "Die Politik wird falsch beraten"

(Berlin) - "Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt keinen Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer gestern in Berlin:

"Die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute hat mit dem Frühjahrsgutachten 2003 erneut die Ratlosigkeit wirtschaftspolitischer Politikberatung zur Schau gestellt. Die meisten Konjunkturauguren hängen dem esoterischen Glauben an, die seit zwei Jahren andauernde Wachstumsschwäche sei Folge eines überregulierten Arbeitsmarktes. Das ist nachweislich nicht der Fall. In den Jahren 1998 bis 2000 erzielte die deutsche Wirtschaft reale Wachstumsraten zwischen zwei und 2,9 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg in dieser Zeit um 1,7 Millionen.

Unserer Wirtschaft leidet viel mehr unter fehlendem Wachstum, Folge mangelnden Reformwillens der Bundesregierung. Die Regierung Schröder muss dringend in der Finanzpolitik umsteuern. Statt sich für die sozialen Folgekosten der Wirtschaftskrise zu verschulden, sollte sie Investitionen fördern und den Konsum anregen.

Ich fordere die Bundesregierung auf

1. jetzt die Teile der für 2004 geplanten Steuersenkung auf den 01. Januar 2003 vorziehen, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten und damit den Konsum anregen,

2. jetzt für überdurchschnittliche Investitionen der Unternehmen eine Investitionszulage von 7,5 Prozent zu zahlen. Damit kann mit einem vergleichsweise geringen Einsatz von Mitteln (2 Milliarden Euro) ein Investitionsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro bewegt werden,

3. jetzt die Erneuerung von Altbauten steuerlich zu fördern,

4. jetzt den notleidenden Kommunen mit direkten Finanzhilfen unter die Arme zu greifen, damit sie wieder investieren können,

5. daran zu arbeiten, wie in zukünftigen Abschwungphasen mit antizyklischer Finanzpolitik einer langanhaltenden Krise vorgebaut werden kann.

Das von uns vorgeschlagene Investitionsprogramm hat ein Volumen von 15 Milliarden Euro. Der zu erwartende Impuls für die Wirtschaft würde zu mehr Beschäftigung, deswegen zu niedrigeren Sozialausgaben und zu höheren Steuereinnahmen führen. Der Bund müsste deshalb nur mit einer um 7,5 Milliarden Euro höheren Neuverschuldung rechnen. Das entspricht nicht einmal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, eine angesichts der Not von Millionen Arbeitslosen absolut vertretbare Größenordnung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060-324