Frühwarnung der EU-Kommission ernst nehmen

(Berlin) - "Auch wenn die Kommission keinen "Blauen Brief" nach Berlin schickt - die Frühwarnung der EU-Kommission wegen des hohen deutschen Staatsdefizits muss ernst genommen werden." Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Ludolf v. Wartenberg anlässlich der Beratungen des ECOFIN-Rates am 12. Februar 2002. Die Frühwarnung wegen einer drohenden Überschreitung der Defizit-Grenzen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei eine eindeutige Mahnung an alle politischen Kräfte in Deutschland. Alle föderalen Stufen seien aufgerufen, ihr Ausgabenverhalten kritisch zu prüfen. "Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen kann nur dann gelingen, wenn strukturelle Reformen endlich entschlossen angepackt werden", sagte v. Wartenberg. Dies gelte insbesondere für den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen und die Transfersysteme.

Mit dem Versuch, den "Blauen Brief" zu verhindern, habe die Bundesregierung den langfristigen europapolitischen Interessen Deutschlands einen Bärendienst erwiesen. Wie kein anderes Land müsse Deutschland an stabilen Finanzen im Euro-Raum gelegen sein. Die EU-Kommission tue das, wozu sie vertraglich verpflichtet sei. "Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Defizitkriterien des Maastrichter Vertrags sind entscheidend, wenn wir die Stabilität des Euro dauerhaft sichern wollen. Sie sorgen für Disziplin im Euro-Raum und für Vertrauen in die gemeinsame Währung", erklärte v. Wartenberg. Der BDI-Hauptgeschäftsführer warnte, dass das Rütteln an den strengen Stabilitätskriterien all denjenigen Kräften Tür und Tor öffne, denen die Stabilitätsorientierung des Euro schon immer ein Dorn im Auge war. "Wenige Wochen nach der erfolgreichen Einführung des Euro verunsichern falsche Signale Märkte und Verbraucher", betonte v. Wartenberg.

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