GEW: "37.000 Beschäftigte legen Arbeit nieder" / Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 5,5 Prozent mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte und Hände weg von der Betriebsrente

(Düsseldorf/Bremen/Mainz/Potsdam) - 37.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, darunter viele im Bildungsbereich an Schulen, Kitas und Hochschulen tätige Pädagoginnen und Pädagogen haben am Donnerstag an den Warnstreikaktionen der Gewerkschaften teilgenommen. Diese hatten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen - allein hier kamen 20.000 Beschäftigte zur Großdemonstration nach Düsseldorf -, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Brandenburg zu Warnstreiks aufgerufen. Die Beschäftigten machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Sie wehrten sich gegen die Provokation der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag diktieren zu wollen. Gleichzeitig wiesen sie den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind 5.000 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen dem Streikaufruf der GEW gefolgt und haben an der Großdemonstration der Gewerkschaften in Düsseldorf teilgenommen. Auf der Kundgebung vor dem Landtag versammelten sich 20.000 Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiter, Beschäftigte an Hochschulen und Universitätskliniken, von Landesbehörden und der Polizei. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bekräftigte während der Auftaktversammlung vor dem Düsseldorfer DGB-Haus die Forderungen der Bildungsgewerkschaft nach einem Tarifvertrag für Lehrkräfte und einer Tariferhöhung um 5,5 Prozent: "Der Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen hat für uns oberste Priorität! Unsere Botschaft an die Arbeitgeber lautet: Bewegt euch! Gerecht geht anders!" Schäfer griff erneut die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, die einen Tarifvertrag für die bundesweit rund 200.000 Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis blockiert: "Wenn die TdL unsere Forderung nach einem Tarifvertrag mit dem Argument ablehnt, der sei zu teuer und verhindere notwendige Investitionen in die Bildung, ist das zynisch. Eine gute und gerechte Bezahlung für die, die für die Bildung und Erziehung unserer Kinder verantwortlich sind, ist gut investiertes Geld in die Bildung." Zugleich erteilte die GEW-Vorsitzende den Ländern, die Leistungseinschränkungen bei der Zusatzversorgung planen, eine Absage: "Wir sagen: Hände weg von der Zusatzversorgung!" Mehrere hundert verbeamtete Lehrkräfte nahmen an der Aktion teil, sie forderten eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung.

Über 7.000 Streikende aus Niedersachsen und Bremen haben an der zentralen Demonstration und Kundgebung in Bremen teilgenommen. Beschäftigte aus Schulen, Hochschulen, Straßenmeistereien, Küstenschutz, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung haben die Arbeit niedergelegt. Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen, Laura Pooth, sagte während der Kundgebung in der Hansestadt: "Es ist ein Skandal, dass es für die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder immer noch keinen Eingruppierungstarifvertrag gibt: Die 200.000 angestellten Lehrkräfte müssen endlich tariflich eingruppiert werden - das ist unsere zentrale Forderung!"

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind 5.000 Beschäftigte dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach Mainz gefolgt. Aus dem Organisationsbereich der GEW nahmen viele Lehrkräfte aus Schulen und Hochschulen an Demonstration und Kundgebung teil. Durch die Warnstreiks ist der Unterricht beispielsweise an Schulen in Ludwigshafen, Landau, Neuwied, Idar-Oberstein, Kastellaun, Neuwied und Trier beeinträchtigt worden. Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, betonte während der Kundgebung: "Insbesondere die Aussage der TdL, nach der ein Arbeitgeberangebot erst dann vorgelegt werden soll, wenn die Gewerkschaften sich mit Verschlechterungen der betrieblichen Altersversorgung einverstanden erklären, sorgt bei den Beschäftigten für erhebliche Verärgerung. Die Betriebsrente ist ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung der Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werden wir uns dieser Arbeitgeberforderung mit aller Macht entgegenstellen."

In Brandenburg folgten 5.000 Beschäftigte dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften. Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied und GEW-Verhandlungsführer, forderte die TdL während der Kundgebung in Potsdam auf, sich endlich zu bewegen: "Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt vorgelegt. Im Gegenteil: Sie wollen Einschnitte bei der Betriebsrente, die für künftige Rentnerinnen und Rentner rund 20 Prozent Kürzung bedeuten würden. Diesen Vorstoß lehnen wir strikt ab. Außerdem wollen wir endlich ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte - ein Arbeitgeber-Diktat lassen wir nicht zu." Der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs sagte: "Die Lehrkräfte im Land Brandenburg leisten gute Arbeit. Gute Arbeit hat ihren Preis, sie ist etwas wert. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber noch immer kein verhandlungsfähiges Angebot für die Tarifverhandlungen vorgelegt haben und zugleich Verschlechterungen bei der Altersversorgung für die Beschäftigten einfordern. Wir lehnen jegliche Eingriffe und Verschlechterungen bei der Altersversorgung der Beschäftigten strikt ab. Angestellte und verbeamtete Kolleginnen und Kollegen streiten in Brandenburg gemeinsam für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften und werden auch gemeinsam die Angriffe auf die Altersversorgung abwehren."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Fax: (069) 78973-201

(sy)