GdP: Rechtsextremisten lassen ihre bürgerliche Fassade fallen
(Berlin) - Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus muss einen höheren Stellenwert erlangen. Die drastische Zunahme rechtsextremer Kriminalität ist alarmierend. Der Anstieg der Gewalttaten zeigt, dass die Rechtsextremisten ihre bürgerliche Fassade fallen lassen, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, die im vergangenen Jahr mit über 12 000 ihren Höchststand seit dem Jahr 2000 erreicht hat.
Freiberg: Die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit dürfen nicht in immer kürzer werdenden Zeiträumen und immer häufiger je nach politischer oder öffentlicher Meinung verschoben werden. Politiker fordern von der Polizei ständig, gegen bestimmte Erscheinungsbilder gesellschaftlicher Verwerfungen besonders intensiv vorzugehen, andererseits bauen sie immer weiter Personal bei der Polizei ab.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedürfe der Kontinuität und darf nicht nur an aktuellen Ereignissen ausgerichtet sein. Freiberg: Die Polizei kann nicht Notbremse und alleiniger Reparaturbetrieb bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und anderer aktueller Kriminalitätsentwicklungen sein.
Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle
Stromstr. 4, 10555 Berlin
Telefon: 030/3999210, Telefax: 030/399921200
Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands
- GdP mit dringendem Appell an Innenministerkonferenz und Bundesregierung / Malchow: Politik muss unverzüglich klares Signal für besseren Schutz von Polizisten senden
- GdP-Vize Radek fordert massive Investitionen und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Asylbewerbern
- GdP zu neuem Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung / Radek: Polizeiliche Praxis muss Maßstab sein