Pressemitteilung

GdP appelliert an Bundeskanzlerin: Streit um Vorratsdatenspeicherung / lähmt Kriminalitätsbekämpfung

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Bundesregierung appelliert, im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung tragbare Lösung zu finden. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen, dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind. Hier muss die Kabinettchefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz eingreifen."

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müsse einsehen, so Witthaut weiter, dass ihr vorgeschlagenes Quick-Freeze-Verfahren untauglich ist und keinen Kompromiss darstellen kann, wie auch internationale Experten bestätigen.

Witthaut: "Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen. Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat: 'Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?' ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber. Die Justizministerin sollte endlich auf die Praktiker hören."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP)
Pressestelle
Stromstr. 4, 10555 Berlin
Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200
E-Mail: gdp-pressestelle@gdp-online.de
Internet: http://www.gdp.de
(dvf)


Gesamte Website durchsuchen


Adressen durchsuchen

Pressemeldungen durchsuchen

Personalia durchsuchen

Fachartikel durchsuchen

Verband eintragen

Tragen Sie Ihren Verband in unsere Datenbank ein oder ändern Sie Ihren Eintrag ab.
   

Verbändereport



Statistiken

 Weiterführende Informationen rund um das Verbändewesen: Studien, Standortkarte der deutschen Verbände, allgemeine statistische Informationen ... Die Redaktion hat umfangreiche Daten zusammengetragen:

Partner