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Pressemitteilung

GdP warnt vor Mehrbelastung durch Neuregelung der Sicherungsverwahrung / Witthaut: Hunderte Freigänger müssen von Polizei und Justiz begleitet werden

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen und jetzt in einem neuen Gesetz zur Sicherungsverwahrung hoch gefährlicher Straftäter erfassten Anspruchs auf Vollzugslockerung vor einer Verschärfung der Sicherheitslage. Die Karlsruher Verfassungsrichter hätten dem Bundesgesetzgeber Vorgaben zur Vollzugslockerung gemacht, doch, so der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, die praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen für Polizei und Justiz offenbar nicht ausreichend bedacht. Witthaut: "Die GdP befürchtet, dass Hunderte von Straftätern, denen entweder Sicherungsverwahrung droht oder die sich in der Sicherungsverwahrung befinden, aus therapeutischen Gründen Ausgang bekommen. Wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden soll, sind solche regelmäßigen Ausgänge nur unter dem Schutz von Justiz und Polizeibeschäftigten zu machen."

Angesichts der hohen und sehr wahrscheinlich noch weiter steigenden Belastung von Polizistinnen und Polizisten würden der Polizei durch die Neuregelung der Sicherungsverwahrung die Beamtinnen und Beamten ausgehen. Witthaut: "Fußball, Salafisten und Rocker binden zahlreiche Kräfte. Die Kolleginnen und Kollegen werden jetzt schon ausgepresst wie Zitronen."

Der GdP-Bundesvorsitzende: "Die Politik muss sich anstrengen, das Thema Sicherungsverwahrung der Bevölkerung besser zu erklären. Die Regelungen müssen so eindeutig und verständlich sein, dass keinerlei Ängste entstehen oder geschürt werden können. Es darf nicht wieder zu Fällen kommen, wo entlassene Sicherungsverwahrte vor verängstigten oder wütenden Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Polizeiaufwand geschützt werden müssen."

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(dvf, cl)