GdW begrüßt Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse als vernünftigen Kompromiss / Neubauten bleiben von der Mietpreisbremse ausgenommen / Mietpreisbremse auf fünf Jahre befristet / Länder müssen Maßnahmenplan für den Wohnungsneubau erbringen

(Berlin) - Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. "Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten", so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. "Es ist aber ein wichtiges Signal für die Wohnungsunternehmen, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und auf fünf Jahre befristet wird. Die Koalition hat in letzter Sekunde erkannt, dass eine zeitliche Begrenzung der Mietpreisbremse dringend notwendig ist, um den Wohnungsneubau nicht abzuwürgen", so Gedaschko. "Wohnungsneubau ist das einzige probate Mittel, um dem Nachfrage-Boom in den deutschen Ballungsräumen und dadurch steigenden Mieten entgegenzuwirken", so der GdW-Chef.

Darüber hinaus begrüßte Gedaschko, dass die Landesregierungen mit der Mietpreisbremse verpflichtet werden sollen, einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels zu vorzulegen. Damit werde der Bau neuer Wohnungen gerade in den Gebieten mit Engpässen angekurbelt und stark steigenden Mieten entgegengewirkt.
Damit die Mietpreisbremse die notwendige Akzeptanz zwischen Vermieter und Mieter habe, müsse die weitere parlamentarische Beratung dazu führen, dass die Mietpreisbremse nur dort angewendet werden kann, wo ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, fordert der GdW-Präsident.

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(sy)