Gegen ein Rotationsmodell / DIHK fordert geldpolitische Entscheidungskompetenz für EZB-Direktorium

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die geldpolitische Entscheidungskompetenz in der Euro-Zone exklusiv dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übertragen.

"Nationale Belange müssten hinter dem Ziel einer effizienten Beschlussfassung über die Geldpolitik zurückstehen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben anlässlich der Beratungen des EU-Gipfels zur Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat.

Keinesfalls dürfe der Europäische Rat in seiner heutigen Sitzung das vom EZB-Rat eingebrachte Rotationsmodell beschließen. Dieses Modell teilt die nationalen Zentralbanken in bis zu drei Gruppen ein, innerhalb derer die Stimmrechte in einem noch nicht näher bestimmten Turnus wechseln.

Damit, so Wansleben, binde der EZB-Vorschlag die Stimmberechtigung an die nationale Herkunft der Ratsmitglieder – mit dem kuriosen Ergebnis, dass Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung beziehungsweise der Wirtschaftskraft im Euro-Währungsgebiet durchgesetzt werden könnten. Zudem würde nach Ansicht des DIHK der Rat mit einem Kreis von rund 30 beratungsberechtigten Mitgliedern viel zu unbeweglich.

Der DIHK plädiert dafür, sich vom Junktim zwischen Stimmberechtigung und nationaler Herkunft der Ratsmitglieder zu lösen. Die geldpolitische Entscheidungskompetenz sollte in die alleinige Obhut des Direktoriums der EZB übergehen. Nur so ließe sich die Effizienz und Zeitnähe der Geldpolitik sichern und werde eine Verwässerung des obersten Ziels der Preisniveaustabilität vermieden.

Die Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten wären im EZB-Rat in ihrer Gesamtheit aber weiterhin zu grundsätzlichen Fragen der geldpolitischen Steuerung, zum Beispiel monetäre Strategie, Zielgrößendefinition, Ausgestaltung des Instrumentariums, Bankenaufsicht, Banknotenproduktion, entscheidungsberechtigt.

Dabei müsse allerdings über qualifizierte Quoren sichergestellt werden, dass keine wichtige Entscheidung gegen 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie die Hälfte der Bevölkerung des Euro-Währungsgebiets getroffen werden kann.

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