Geldpolitischer Ausschuss besser als Rotationsmodell der EZB

(Berlin) - Für nicht zukunftsfähig hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das Anfang Februar von der EZB vorgeschlagene Modell zur Reform des EZB-Rats. Das Modell begrenze lediglich die Stimmrechte im EZB-Rat, nicht jedoch die Anzahl der Mitglieder des geldpolitischen Entscheidungsgremiums und greife damit zu kurz. Um die EZB für die EU-Erweiterung fit zu machen, sollte die operative Geldpolitik von einem geldpolitischen Ausschuss mit 12 Mitgliedern wahrgenommen werden. Nur ein überschaubares Gremium werde effizient Entscheidungen treffen können und flexibel auf sich ändernde geldpolitische Rahmendaten reagieren.

Forderungen nach weiter reichenden Änderungen des EZB-Statuts seien mit Nachdruck zurück zu weisen. Die im Europaparlament diskutierten Pläne, die EZB auf die Gewährleistung von Preisstabilität und die Förderung des Wirtschaftswachstums als gleichrangige Ziele zu verpflichten und ihr ein operationelles Stabilitätsziel vorzugeben, würden die Unabhängigkeit der Geldpolitik untergraben. Letztlich würde die EZB dazu instrumentalisiert, kurzfristige Beschäftigungs- und Wachstumsziele zu verfolgen. Unvermeidliche Folge seien eine nachhaltig höhere Inflationsrate und auf lange Sicht auch ein niedrigeres Wirtschaftswachstum.

Handlungsbedarf nach EU-Erweiterung

Im Zuge der EU-Erweiterung werde die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rats deutlich steigen. Sollten sich in den kommenden Jahren alle zehn Beitrittskandidaten für die Währungsunion qualifizieren, würde der EZB-Rat 28 Mitglieder umfassen. Ein zu großes Gremium berge die Gefahr in sich, dass geldpolitische Entscheidungen verzögert getroffen werden. Dies ist nach Ansicht des BVR jedoch gerade im Fall der Geldpolitik fatal. Aufgrund der langen und variablen Zeitverzögerung bei der Wirkung geldpolitischer Impulse müssten die zinspolitischen Entscheidungen vorausschauend getroffen werden. Zudem schade es der Reputation einer Notenbank, wenn der Verdacht auftauche, sie würde sich "hinter der Kurve her bewegen".

Eine bessere Alternative zur reinen Stimmrechtsbegrenzung sei die Übertragung geldpolitischer Entscheidungen an einen geldpolitischen Ausschuss. Dem geldpolitischen Ausschuss käme die Aufgabe zu, über die Höhe der Leitzinsen und generell über den Einsatz der geldpolitischen Instrumente zu entscheiden. Zu seinen Mitgliedern sollten zum einen die sechs Mitglieder des Direktoriums, zum anderen sechs weitere Mitglieder aus dem Kreis der Notenbankchefs zählen. Damit hätte das Entscheidungsgremium ein Drittel weniger Mitglieder als der jetzige EZB-Rat.

Noch ist Zeit für Reformalternativen

Die Zuständigkeiten des EZB-Rats würden in allen Bereichen, außer der operativen Geldpolitik, unverändert bleiben. Im Bereich der Geldpolitik würde der EZB-Rat weiterhin über grundsätzliche Fragen, wie beispielsweise die Festlegung einer geeigneten monetären Strategie, die Definition der Preisstabilität oder die Ausgestaltung der geldpolitischen Instrumente, entscheiden.

Es wäre unklug, wenn die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten sich für das EZB-Modell als "kleinstem gemeinsamen Nenner" verständigen würden. Noch sei genug Zeit vorhanden, um eine bessere Reformalternative auf den Weg zu bringen, so der BVR. Zwar seien seit dem Verabschieden des Vertrags von Nizza bereits mehr als zwei Jahre vergangen, eine Aufnahme der ersten Beitrittskandidaten in die Europäische Währungsunion sei jedoch allein schon aus formalen Gründen frühestens im Jahr 2006 möglich. Nach der Aufnahme in die Europäische Union müssten die neuen Mitglieder vor dem Beitritt zur Währungsunion zunächst die Konvergenzkriterien erfüllen. Diese sähen unter anderem eine zweijährige Mitgliedschaft am europäischen Wechselkurssystem vor.

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