Geldstrafe, wenn Kassen-Patienten länger warten? / BDI weist Einschüchterung der Ärzte zurück

(Berlin) - Als unglaublichen Einschüchterungsversuch empfindet der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten BDI e.V., Dr. med. Wolfgang Wesiack, die Forderung von Ulla Schmidt, Ärzte mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 000 Euro zu belegen, wenn Kassenpatienten länger warten müssen als Privatpatienten. Damit nehme die Politikerin sogar die Zerstörung der Existenz von Freiberuflern in Kauf.

Deutlicher hätte Frau Schmidt ihre Ideologie nicht demonstrieren können, dass eines ihrer wichtigsten Ziele nach wie vor die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ist. Mit der Attacke auf die Ärzte wegen angeblich zu langer Wartezeiten will die Politikerin nach Wesiacks Ansicht nur von ihrem eigenen Versagen ablenken.

In Deutschland gibt es keine extremen Wartezeiten wie in den staatlichen Gesundheitssystemen in Großbritannien oder den Niederlanden. Bürger aus diesen Ländern kommen mit Vorliebe zur Behandlung nach Deutschland, weil sie hier nicht monatelang auf eine Behandlung beim Facharzt warten müssen. Eine aktuelle Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat gezeigt, dass Wartezeiten für die GKV-Versicherten hierzulande kein Problem darstellen.

Die medizinische Behandlung aller Patienten richtet sich, unabhängig vom Versichertenstatus, nach dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse. Notfälle haben immer Vorrang. Weil Privatpatienten für die ärztlichen Leistungen mehr bezahlen als gesetzlich Versicherte, bieten Ärzte ihnen entsprechende Komfort- und Serviceleistungen an. Das kann dann auch einmal eine schnellere Terminvergabe sein. In einem marktwirtschaftlichen System ist mehr Service bei höheren Preisen selbstverständlich, etwa bei der Bundesbahn oder der Lufthansa, ohne dass sich darüber jemand aufregte.

Diesen Service einer Straftat gleichzustellen und mit einer extrem hohen Geldstrafe von 10 000 Euro zu belegen, ist eine völlig unangemessene Maßnahme.

Der BDI weist diesen Einschüchterungsversuch mit aller Entschiedenheit zurück. Mit derartigen Ausfällen zerstört die Ministerin das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und ihren Ärzten.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Pressestelle Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Telefax: (0611) 18133-50

(bl)