Gemeindefinanzen stärken und Sozialhilfe reformieren: Deutscher Städtetag legt Forderungskatalog an die neue Bundesregierung vor

(Berlin) - Eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung der Städte sowie Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Das sind die beiden wichtigsten Forderungen der Städte an den neu gewählten Bundestag und die neue Bundesregierung. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat heute in Heilbronn einen entsprechenden „Appell der Städte“ beschlossen.

„In den vergangenen Jahren ist die Stadtpolitik immer weiter geschwächt worden. Damit muss nun Schluss sein“, sagte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth: „Die neue Bundesregierung muss eine ihrer Hauptaufgaben darin sehen, die Städte aus ihrer schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit zu führen.“ Deshalb müsse die heutige finanzielle Ausstattung der Städte durch die Reform der Gemeindefinanzen erheblich gestärkt werden. Zentrales Element der Reform müsse eine modernisierte Gewerbesteuer sein, bei der auch die Großbetriebe wieder städtische Aufgaben mit finanzieren, der Kreis der Steuerpflichtigen verbreitert und die Bemessungsgrundlage stabilisiert werde.

„Eine Reform der Gemeindefinanzen allein wird aber nicht ausreichen. Die Städte brauchen auch dringend Soforthilfen. Wir fordern ein Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen, damit wir in den Städten zum Beispiel Schulen und Straßen sanieren können. Außerdem muss dringend der steigende Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer gesenkt werden“, sagte Frau Roth. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Ländern müsse zurückgenommen werden. Das würde den Kommunen allein für 2002 etwa 1,5 Milliarden und für 2004 sogar 2,5 Milliarden Euro verschaffen.

Eine weitere Forderung: Bund und Länder dürften den Städten nicht immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne deren Finanzierung zu sichern. „Die Städte müssen bessere Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Nur dann können wir verhindern, dass Bund und Länder in Zukunft neue Lasten auf die Kommunen verschieben“, so Petra Roth. Außerdem müsse das sogenannte Konnexitätsprinzip nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Reform der Gemeindefinanzen muss nach Ansicht der Städte über eine Stärkung der Einnahmen hinausgehen. „Die Städte müssen unbedingt bei ihren Ausgaben und Aufgaben entlastet werden, vor allem bei der Sozialhilfe“, sagte der amtierende Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg.

„Die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose viel stärker als bisher in Arbeit vermittelt werden“, so Schmalstieg. Die Vorschläge der Hartz-Kommission wiesen dabei in die richtige Richtung. Die Idee, mit dem Arbeitslosengeld II ein steuerfinanziertes, einheitliches Leistungsrecht für alle Langzeitarbeitslosen in der Verantwortung des Bundes zu schaffen, entspreche einer Forderung des Deutschen Städtetages. „Das Wichtigste ist, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger dadurch bessere Arbeitsmarktchancen erhalten. Aber es muss unbedingt auch erreicht werden, dass die damit verbundene finanzielle Entlastung der Sozialhilfe bei den Städten verbleibt – als ein Baustein der Gemeindefinanzreform“, sagte Schmalstieg.

Weitere Forderungen und der gesamte Wortlaut des „Appells der Städte“ finden sich im Internet unter http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/pressedien/jg/37.pdf

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