Gemeindefinanzreform belastet keinen Bürger mehr

(Berlin) - Zur Meldung des Deutschen Städtetages, der Vorschlag der Wirtschaft zur Gemeindefinanzreform würde zu "einer gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bevölkerung zu ihren Städten führen" erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):

Der Deutsche Städtetag suggeriert eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Modell der Wirtschaft und nimmt damit eine Desinformation bewusst in Kauf. Fakt ist dagegen, dass das Modell der Wirtschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen steuerbelastungsneutral angelegt ist. Es verändern sich nur die Zahlungsströme an die verschiedenen Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen. Denn nach dem Modell der Wirtschaft wird die Körperschaftsteuer erhöht, die Unternehmen zahlen dadurch mehr an Bund und Länder. Durch die deutliche Einkommensteuersenkung in diesem Konzept zahlen die Arbeitnehmer entsprechend weniger an Bund und Länder als bisher. Als Ersatz für die Gewerbesteuer und ihren Einkommensteueranteil erhalten die Kommunen einen selber zu gestaltenden Zuschlag auf Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Vom Verfahren her ähnlich dem heutigen Solidarbeitrag, der auf die Einkommensteuer erhoben wird, jedoch mit Steuersätzen die jede Kommune selber festlegen kann.

Die großen Vorteile des Wirtschaftsmodells für die Kommunen bestehen in einer sehr viel weniger konjunkturanfälligen und stabileren Einnahmequelle. Zudem wird durch den von den Kommunen selbst beeinflussbaren Ersatz für die bisherige Beteiligung am Einkommensteueraufkommen den Bürgern viel transparenter, welche politische Ebene für welche Steuererhöhungen verantwortlich ist. Warum unterstützt der Städtetag nicht diese Transparenz, die der Kommunalpolitik eine ganz andere Bedeutung verschafft?

Eine tragfähige Strukturreform für stabile Finanzen wird nur im Einvernehmen zwischen Wirtschaft und Kommunen erreicht werden können. Der BDI erwartet, dass der Deutsche Städtetag zu einer soliden Informationspolitik und nüchterner wirtschaftspolitischer Folgenabschätzung der Reformmodelle zurückfindet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566