Gemeindefinanzreform muss Investitionskraft der Kommunen stärken

(Berlin) - Die angestrebte Reform der Kommunalfinanzen muss nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Städten und Gemeinden wieder eine nachhaltig bessere und stabile Einnahmebasis verschaffen. Nur so seien diese in der Lage, ihren vielfältigen Aufgaben gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft zukünftig wirksam nachzukommen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer anlässlich der zweiten Sitzung der Gemeindefinanzreform-Kommission am 7. Oktober in Berlin. "Wir brauchen insbesondere eine modernisierte Gewerbesteuer, die den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen um die Freiberufler erweitert und die außerdem auf einer verbreiterten Bemessungsgrundlage erhoben wird." Für das Wachstum und die Beschäftigung sei es außerordentlich notwendig, dass der kommunale Investitionsrückgang beendet und die öffentlichen Investitionsausgaben in Deutschland an das Niveau anderer EU-Länder herangeführt werde.

Putzhammer unterstützte in diesem Zusammenhang die Forderung verschiedener Bundesländer nach zusätzlichen Einnahmen aus der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung sowie nach einer Behebung von Konstruktionsfehlern bei der Unternehmenssteuerreform. Diese Einnahmen sind nach Ansicht von Putzhammer unverzichtbar, um die derzeitige Unterfinanzierung der Länder- und Gemeindehaushalte zu beseitigen.

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