Gerichtsverfahren und Medien: Juristentag greift zu kurz
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in den bekannt gewordenen Beschlüssen des Deutschen Juristen-Tages zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zu den Arbeitsmöglichkeiten der Medien für die Berichterstattung über Strafverfahren deutliche Defizite. So hat sich der Deutsche Juristen-Tag (DJT) dagegen ausgesprochen, im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich vorzusehen, bei großem Medieninteresse Ton- und Bildaufnahmen in separate Medienarbeitsräume übertragen zu können, um allen Journalisten Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Der DJT bleibt damit noch hinter einem Entwurf des Bundesjustizministeriums zurück.
Kritisch zu sehen sei auch, dass der Juristen-Tag mit detaillierten Vorgaben zur Verpixelung oder zur späteren Verwendung von Fotos in die Bildberichterstattung eingreifen wolle, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: "Derartige Beschränkungen greifen in die redaktionelle Entscheidungsfreiheit über die Veröffentlichung ein. Dafür besteht kein Anlass. Die Rechtsprechung und der Pressekodex stellen den Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Verfahrensbeteiligten sicher." Eine darüber hinaus gehende Regelungsdichte sei mit der Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar. Überall: "Die Medien mögen Richtern und Ermittlungsbehörden vielleicht unbequem erscheinen. Das müssen sie aber sein, um ihren Auftrag erfüllen zu können."
Bedauerlich sei darüber hinaus, so Überall, dass der Juristen-Tag nicht die Chance genutzt habe, sich für die Streichung des strafrechtlich bewehrten Verbots von wörtlichen Mitteilungen aus Anklageschriften auszusprechen.
Der DJV hatte den Gesetzgeber bereits aufgefordert, den vorliegenden Entwurf für eine Novelle des Gerichtsverfassungsgesetzes an die Erfordernisse zeitgemäßer Berichterstattung anzupassen.
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(sy)