Geringfügige Beschäftigung für alle

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, fordert die Einführung einer "Geringfügigen Beschäftigung bis 600 Euro". Die von den Koalitionsparteien SPD und GRÜNEN vereinbarten Beschäftigungsverhältnisse für "haushaltsnahe Beschäftigung" wird vom BVD abgelehnt, weil es einerseits keine neuen Arbeitsverhältnisse auslösen und andererseits dem Missbrauch (was ist haushaltsnah?) Tür und Tor öffnet.

Das sogenannte 630 DM-Gesetz, seit 1999 zu einem bürokratischen Monstrum verkommen, muss nach Meinung des BVD eine Wiedergeburt erfahren. Seit dieser Zeit sind ca. 2 Millionen solcher Verhältnisse verschwunden. In der Wirtschaft werden diese Menschen dringend gebraucht. 600 Euro-Arbeitsplätze würden nicht nur für Beschäftigung sorgen, sondern auch dem Binnenmarkt notwendige Impulse geben, weil die so verdienten Gelder sofort wieder dem Kreis-lauf zugeführt würden.

BVD-Präsident Karl Philippi: "Nach aller Erfahrung werden Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von Frauen angenommen, um wichtige Anschaffungen für die Familie zu ermöglichen. Auch als Zweitbeschäftigung, bei Arbeitszeiten von nicht einmal 40 Stunden durchaus möglich, sind diese Beschäftigungsverhältnisse dann willkommen, wenn damit Wünsche realisiert werden können. Früher nannte man sie einmal das "Steuersparmodell des kleinen Mannes".

Der BVD fordert, Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bis 600 Euro zu schaffen, dafür maximal 20 Prozent Steuern pauschal zu zahlen, alternativ auch die jetzt geltende Abführung von Kranken und Rentenversicherung, mit der Möglichkeit der Zuzahlung durch den Arbeitnehmer von 7,5 Prozent. Aber alles nur unter der Voraussetzung, dass alle Abgaben nur an eine Stelle zu zahlen sind. Außerdem sind die notwendigen Formulare so einfach zu gestalten, dass der Betrieb das ohne weitern Aufwand tun kann.

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