Gesamtkonzept für mehr Beschäftigung erforderlich

(Berlin) - Chefvolkswirt Axel Nitschke zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: "Die Arbeitsmarktmisere bremst unser Wirtschaftswachstum. Die Politik darf daher den Appell der Forschungsinstitute nach einem schlüssigen wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept nicht ungehört verhallen lassen.

Das Wachstum legt zwar im ersten Quartal 2005 wieder leicht zu, bleibt aber insgesamt enttäuschend. Der massive Nachfrageimpuls aus dem Ausland hinterlässt bislang kaum Spuren in der inländischen Wirtschaftsentwicklung. Die Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen im Inland ist schwach, und der seit langem kränkelnde private Konsum entfaltet noch immer wenig Kraft. Schuld daran sind die wenig attraktiven Standortbedingungen, denn diese vereiteln den Aufbau an Produktionskapazitäten und Beschäftigung im Inland. Die eingeleiteten Reformmaßnahmen der Agenda 2010 reichen nicht aus. Vielmehr fehlt es nach zutreffender Einschätzung der Forschungsinstitute an einem schlüssigen wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept, das nicht nur die Arbeitsvermittlung, sondern endlich auch den Arbeitsplatzaufbau in den Fokus rückt. Die drei wesentlichen Bausteine eines solchen Gesamtkonzepts müssen nach Ansicht des DIHK ein im europäischen Kontext wettbewerbsfähiges Steuersystem, eine umfassende Senkung der Arbeits-, insbesondere der Lohnzusatzkosten, sowie bessere Bedingungen für Bildung und Innovationen sein. Eine zügige Umsetzung der Beschlüsse des „Job-Gipfels“ tut aus Sicht des DIHK daher Not.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute dringen darauf, den Kurs der Haushaltskonsolidierung wieder aufzunehmen und keine Steigerungen bei den staatlichen Ausgaben mehr zuzulassen. Der DIHK unterstützt zudem die finanzpolitischen Forderungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die Subventionen nach dem Rasenmäherprinzip zurückzuführen. Nur so kann die strukturelle Verschuldung zurückgehen und nur so gibt es Spielraum für die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen in Bildung und Forschung.

Der DIHK teilt die Auffassung der Institute, dass die bislang umgesetzten Arbeitsmarktreformen unsere Beschäftigungsprobleme nicht lösen. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes würde die Situation am Arbeitsmarkt aus DIHK-Sicht verschlimmern: Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr Schwarzarbeit und zusätzliche Verlagerungen von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland wären die sichere Folge.“

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