Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zur Regierungserklärung: Noch nicht der große Befreiungsschlag, aber ein wichtiger Schritt nach vorne

(Köln) - "Als einen wichtigen Schritt nach vorne" bezeichnete Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder angekündigten Reform-Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Tarif- und Sozialpolitik.

Wer mitverfolgt habe, wie bislang auch noch der kleinste Reformschritt blockiert oder zerredet worden sei, der könne den Maßnahmenkatalog des Kanzlers nur begrüßen. In diesen Paket, so Kannegiesser, "befinden sich einige sehr mutige Ansätze, wie etwa die Kürzung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Drohung mit gesetzlichen Öffnungsklauseln für Tarifverträge oder das Aufbrechen des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen". Es komme nun darauf an, so der Gesamtmetall-Präsident, dass die angekündigten Maßnahmen auch präzise umgesetzt würden. Die hoffnungsvollen Ansätze dürften nicht im Fortgang des politischen Geschäftes verpuffen oder an den zu erwartenden Widersprüchen und Widerständen zerschellen.

Ebenso warnte er davor, die guten Absichten in ihr Gegenteil zu verkehren. Als Beispiel nannte Kannegiesser den Kündigungsschutz: Wer mehr Arbeitsplätze schaffen wolle, müsse die Betriebe entlasten und die Unsicherheiten beseitigen, keinesfalls dürften aber neue Belastungen etwa durch zusätzliche Abfindungspflichten dazukommen. Den Hinweis auf die Notwendigkeit von Optionen in Tarifverträgen bezeichnete der Gesamtmetall-Präsident als "richtig und wichtig".

Die Drohung mit einer gesetzlichen Öffnungsklausel sei deshalb nur konsequent. "Die Tarifvertragsparteien sind nun aufgefordert, für die notwendige Öffnung zu sorgen und den Betrieben noch mehr Gestaltungsspielräume zu verschaffen." An die Betriebe appellierte Kannegiesser, auf die eigene Innovationskraft und Leistungsfähigkeit zu bauen und neue Dynamik zu entfalten. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser unterstrich die Bedeutung der Ausbildung für die Zukunft sowohl der jungen Generation wie auch der Betriebe. Die Entbürokratisierung der Ausbilder-Eignung sei deshalb zu begrüßen. Er sieht allerdings auch eine Bringschuld der Politik: Sie müsse die die ökonomische Basis für mehr Lehrstellen verbessern und dafür sorgen, dass die Schulabgänger auch in ausreichendem Masse ausbildungsfähig seien. Zu der angedrohten Einführung einer Ausbildungsabgabe sagte Kannegiesser: "Alle Erfahrungen zeigen: Das bringt nichts!"

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