Gesamtmetall zur Gesundheitsreform / Busch: "Die Sanierung muss beim Leistungskatalog ansetzen!"

(Köln) - "Die Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung muss unbedingt beim Leistungskatalog ansetzen mit dem Ziel, möglichst alle verzichtbaren oder versicherungsfremden Leistungen aus dem Pflichtsystem herauszulösen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch. "Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von gut 24 Milliarden Euro sollten daher unbedingt realisiert werden." In einem zweiten Schritt wäre darüber nachzudenken, wie das verbleibende Leistungsvolumen gerecht finanziert werden könnte, wobei nach unserer Ansicht sehr viel für die Kopfpauschale spricht". Die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen wie mehr Transparenz und Eigenbeteiligung bildeten weitere wichtige Reformbausteine.

Busch forderte die IG Metall auf, ihre destruktive Haltung zur Gesundheitsreform aufzugeben. "Eigentlich müsste die Gewerkschaft der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform den Rücken stärken. Denn wenn das System zusammenbricht, trifft dies gerade die Menschen, für die sich die Gewerkschaft stark machen will", sagte Busch.

Als "völlig deplaziert" bezeichnete der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer den Vorschlag des IG Metall-Vorstandsmitglieds Schmitthenner, eine von den Arbeitgebern zu finanzierende Gesundheits-Abgabe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einzuführen. "Das ist ein Vorschlag zur Vernichtung von Arbeitsplätzen", sagte Busch, "dabei sind wir angetreten, um die hohen Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken, weil wir mehr rentable Arbeitsplätze in Deutschland haben wollen. Schon allein der Gedanke an einer neuen Abgabe, die von unseren Betrieben obendrauf gezahlt werden soll, ist unverzeihlich." Auch dem Vorschlag Schmitthenners, den Versichertenkreis auszuweiten, kann Gesamtmetall nichts abgewinnen: "Wenn auch die Beamten, die Selbstständigen und die Politiker in die Pflichtkassen einzahlen, dann stehen ihnen selbstverständlich auch deren Leistungen zu. Ein Sanierungseffekt ist hier beim besten Willen nicht zu erkennen", sagte Busch.

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