Gescheiterter Maut-Gipfel schadet Standort Deutschland

(Frankfurt) - Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hält das Scheitern der Mautverhandlungen zwischen Bundesregierung und den Partnern des Maut-Konsortiums für fatal. Beide Seiten wussten, was auf dem Spiel steht, als sie zum "Krisen-Gipfel" zusammen kamen. "Die Kündigungsanzeige, übergeben durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, ist die schlechteste aller Lösungen", so BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Holger Hildebrandt.

Fakt ist: Toll Collect hatte ursprünglich zugesagt, das Maut-Erfassungssystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen zu lassen. Als es zu technischen Pannen kam, sei es beiden Seiten über Monate hinweg lediglich darum gegangen, Vertragsbestandteile in Einzelteile zu zerlegen, statt die schnelle Weiterentwicklung des Systems zu forcieren. Auch die Offenlegung der Verträge durch Stolpe sei kontraproduktiv gewesen, so Hildebrandt.

"Der Standort Deutschland hat eine heftige Delle erfahren", betont Hildebrandt. Der Ausfall der Maut-Einnahmen in Milliardenhöhe und die bereits getätigten Investitionen der Transportunternehmen lassen sich genauestens beziffern. Der immense Imageschaden, der der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft im Ausland entstanden ist, sei dagegen noch nicht abzusehen. Hildebrandt: "Wenn Länder wie Österreich und die Schweiz ohne Probleme verschieden strukturierte Maut-Systeme einführen, Deutschland dagegen auf höchster Ebene ohne Ergebnis zetert, wirft das Schatten auf die gesamte Wirtschaft.

Egal, ob durch eine vollzogene Kündigung der Toll-Collect-Verträge die Rechte an die Bundesregierung übergehen, ob ein anderer Betreiber ins Boot geholt wird und ob eine Vignette als Überganglösung herhält - an der Maut geht kein Weg vorbei. Der BME hält eine Steuerung durch Maut grundsätzlich für sinnvoll. "Solange im Transportpreis auch die Leerfahrten abgedeckt sind, gibt es keine nennenswerte Motivation für eine effizientere Logistik", so Hildebrandt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) Bolongarostr. 82, 65929 Frankfurt Telefon: 069/30838100, Telefax: 069/30838199