Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr verschenkt Chancen

(Berlin) - Der BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, zügig einen flexiblen und sicheren Rechtsrahmen für die neuen Dienste im Umfeld des Internet zu entwickeln. „Enttäuscht sind wir aber über den aktuellen Kabinettsbeschluss zum Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr“, so Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung.

Bei der Umsetzung des Herkunftslandprinzips sei die Chance vertan worden, mit einer klaren und anwendungsfreundlichen Ausgestaltung den E-Commerce einen bedeutenden Schritt voranzubringen. Nach dem Herkunftslandprinzip ist für die Anbieter elektronischer Dienste im europäischen Binnenmarkt allein das Recht ihres Niederlassungsorts maßgeblich. Die an dieser Stelle vorgenommenen Nachbesserungen seien noch nicht ausreichend. Insbesondere die weiterhin vorgesehene Einschränkung des Herkunftslandprinzips im deutschen Recht bringt nicht die erforderliche Rechtsklarheit und Vereinfachung für den elektronischen Geschäftsverkehr. In der am 14. Februar beschlossenen Fassung läuft das Herkunftslandprinzip durch zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen vielfach ins Leere. Anbieter von E-Commerce müssten deshalb allzu häufig das Recht des Ziellandes berücksichtigen. Hiermit sind insbesondere kleine und mittelständische Anbieter vielfach überfordert. „Gerade für den deutschen Mittelstand fehlt damit ein wichtiger Anreiz, sich am grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu beteiligen,“ befürchtet Rohleder. Der BITKOM bemüht sich zurzeit um eine Änderung der Gesetzesvorlage, die die Belange des Internet-Mittelstandes besser berücksichtigt.

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