Gesetzentwurf der Bundesregierung reicht nicht aus

(Berlin/München) - Der durch die Bundesregierung vorgelegt Gesetzentwurf zur Novellierung des Gewerberechts reicht nicht aus, um die Sicherheit grundlegend zu verbessern. So kritisch äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des BDSW, Dr. Harald Olschok, heute auf der 5. Gemeinsamen Sicherheitstagung des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft und dem Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft am Flughafen München. Die vorgesehene Verschärfung und regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Sicherheitskräfte seien wichtig. Sie würden aber den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht.

Die öffentliche Auftragsvergabe an Sicherheitsdienstleister und die gestellten Anforderungen an die Qualifizierung der eingesetzten privaten Sicherheitskräfte seien häufig "völlig unzureichend", so Olschok. Der BDSW fordere deshalb weiterhin ein "sektorspezifisches Gesetz" für die Aufgabenfelder, in denen eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei zwingend notwendig ist. Dazu gehöre neben dem im letzten Jahr so öffentlich beachteten Schutz von Flüchtlingsunterkünften auch der Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, des öffentlichen Personenverkehrs und von Veranstaltungen, so Olschok abschließend.

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(dw)