Gesetzliche Garantien für Deutsche Welle gefordert

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Garantien für die Deutsche Welle auszuweiten. Eine entsprechende Forderung erhob DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am heutigen Donnerstag beim medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

"Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind durch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts gesichert", sagte Überall. "Aber was ist mit der Deutschen Welle?" Das Fundament des deutschen Auslandssenders müsse ausgebaut werden. "Es muss Schluss damit sein, dass die Deutsche Welle und ihre Journalisten Jahr für Jahr mit Sorge auf ihren Etat aus dem Bundeshaushalt gucken müssen." Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien unverzichtbar.

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass gerade vor dem Hintergrund russischer Auslandspropaganda und amerikanischer Fake News-Parolen die der kritischen Berichterstattung verpflichtete deutsche Stimme in der Welt eine wachsende Bedeutung habe. Der Bundestag solle das dadurch unterstreichen, dass er Bestand und Entwicklung der Deutschen Welle verbindlicher und dauerhafter garantiere als bisher.

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(sy)