Gesundheit muss bezahlbar bleiben

(Berlin) - „Die Volkssolidarität kann nur eine Gesundheitsreform unterstützen, die die Interessen der Versicherten und Patienten in den Vordergrund stellt. Gesundheit muss auch künftig bezahlbar bleiben“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am 14. März 2006 in Berlin zu Berichten über einen angeblichen Kompromiss für eine Gesundheitsreform.

„Wenn die Menschen mehr bezahlen müssen oder Leistungen der gesundheitlichen Versorgung weiter gekürzt werden, kann von Reform keine Rede sein.“ Eine Kombination aus Versichertenprämie, festem Arbeitgeberbeitrag und einkommensbezogenem Versichertenbeitrag könnte aber früher oder später genau in diese falsche Richtung gehen. Daran ändere auch ein Sozialausgleich wenig, der eher noch mehr Menschen von Fürsorgeleistungen abhängig mache. In den neuen Ländern seien bereits ca. 45 Prozent der Haushalte ganz oder teilweise von Sozialtransfers abhängig (25 Prozent in den alten Ländern). „Diese Abhängigkeit darf nicht weiter anwachsen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

Die Volkssolidarität verbinde mit einer Gesundheitsreform klare Forderungen:
- Gesundheitsleistungen sollen für alle Bürger bezahlbar bleiben. Neue „Sonderopfer“, die vor allem chronisch Kranke und Ältere belasten, müssen unterbleiben. Sozial bedingte Zugangsbeschränkungen sind abzubauen.
- Die (weitgehend) paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollte beibehalten werden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten muss Grundlage für die Beitragsbemessung bleiben.
- Das Geld muss der Leistung folgen und nicht davon bestimmt sein, welchen Versicherungsstatus – privat oder gesetzlich – die Patienten haben. Daher sollte die Versichertenpflichtgrenze aufgehoben werden.
- Die Finanzbasis der GKV muss durch ihre Entlastung von versicherungsfremden Leistungen, die Beibehaltung des Bundeszuschusses und die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel stabilisiert werden. Auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die im Gesundheitsbereich ca. 800 Millionen Euro Mehrausgaben verursachen würde, sollte daher verzichtet werden.
- Durch die Einbeziehung Selbständiger, freiberuflich Tätiger und Beamter in die GKV sollte schrittweise eine allgemeine Versicherungspflicht für alle geschaffen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)