Gesundheitsreform: Bundesregierung darf nicht vor Besitzstandswahrern einknicken

(Berlin) - Zu den Planungen der Bundesregierung für die Gesundheitsreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. Mai in Berlin:

"Die geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gradmesser für die Modernisierung des Sozialstaats. ,Modernisierung' muss bedeuten: Mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Effizienz. Nur dadurch kann die Geldverschwendung im Gesundheitssystem endlich gestoppt werden.

Die Bundesregierung darf jetzt nicht vor den Blockaden der Besitzstandswahrer und Lobbyisten einknicken. Die notwendigen Strukturveränderungen müssen so schnell wie möglich durchgesetzt werden. Wenn die ewige Blockade der Besitzstandswahrer im System nicht endlich fällt, wird jeder Versuch, die Sozialabgaben dauerhaft zu senken, scheitern. Deshalb fordere ich Sozialministerin Ulla Schmidt auf, ihre mutige Linie konsequent umzusetzen und die Monopole im Gesundheitsbereich tatsächlich aufzubrechen.

Die Gesundheitsreform darf am Ende nicht zu einer Mogelpackung werden. Voraussetzung für eine echte Sozialreform ist und bleibt mehr wirtschaftliche Vernunft. Auch die Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten werden nur dann greifen, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Andernfalls würden Zuzahlungsregelungen oder Praxisgebühren zum reinen Abkassieren.

Der DGB unterstützt auch die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen und fordert ein Ende der so genannten "Verschiebebahnhöfe". Die Haushaltsmisere und das kleinkarierte Hickhack um die Finanzierung dürfen diesen wegweisenden Schritt zur Entlastung der Sozialkassen nicht verhindern."

Quelle und Kontaktadresse:
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