Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Gesundheitsreform: CDU muss jetzt Farbe bekennen

(Berlin) - Zu den geplanten Eckpunkten der Bundesregierung für eine Gesundheitsstrukturreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 7. Februar in Berlin:

"Die geplanten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform weisen eindeutig in die richtige Richtung. Es ist zwingend notwendig, zunächst die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen, um mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Das Ziel von Ulla Schmidt - mehr Wettbewerb um Qualität – wird vom DGB ausdrücklich unterstützt. Dadurch können wir die Qualität der Versorgung sichern und gleichzeitig die Ausgaben nachhaltig senken, ohne das Solidaritätsprinzip aufzugeben.

Wir fordern die CDU/CSU auf, die qualitativ und finanziell nachhaltige Strukturreform im Gesundheitswesen zu unterstützen. Für ein Katz und Maus-Spiel ist keine Zeit. Unabhängig von der Einnahmeseite sollten wir uns schnellstens gemeinsam auf strukturelle Reformen im System verständigen. Sonst besteht die große Gefahr, dass Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung verpuffen.

Keine Basis dafür sind die bisherigen Vorschläge der Union, wie die Privatisierung der zahnärztlichen Versorgung, Selbstbehalte und weitere Zuzahlungen oder die Festschreibung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung. Dies bedeutet die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung und die Entlassung der Arbeitgeber aus der gemeinsamen Verantwortung für das Gesundheitswesen".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324

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