Gesundheitsreform betrügt Patienten und niedergelassene Ärzteschaft / Ärzte-Allianz fordert jährlich zwei Milliarden Schuldenabbau ein

(Bad Segeberg) - Durch die in der vergangenen Woche verabschiedete Gesundheitsreform ist keine der zentralen Forderungen der Ärztedemonstrationen aus den zurückliegenden 12 Monaten erfüllt worden. Mit eindrucksvollen Protesten und berechtigten Forderungen haben Ärzteschaft, Heilberufe und Patienten die bestehende Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung angeprangert. 30 Prozent Umsonstleistungen durch Finanzierungslücke sind eine Tatsache, die im jüngst verabschiedeten Gesetz keinerlei Berücksichtigung findet. Eine für das Jahr 2009 vorgesehene Verbesserung der Honorarsystematik soll beruhigen und Hoffnungen wecken.
Aber sie ist nichts weiter als ein Köder der Politik für die Ärzteschaft, der aktuell ohne Wert und ohnehin fragwürdig in der Realisierung ist.

Die Außenstände für erbrachte ärztliche Leistungen betragen jährlich bis zu
7 Milliarden Euro. Die Erfüllung dieser Forderung ist die Voraussetzung für eine Neustrukturierung der Honorare in Euro und Cent! Daher fordern wir mit in Kraft treten des Gesetzes den schrittweisen Abbau der bestehenden Unterfinanzierung durch jährliche Zuführung von mindestens 2 Milliarden Euro jetzt und weiteren 2 Mrd. Euro jährlich zusätzlich und direkt an die Kassenärztlichen Vereinigungen zur allmählichen Behebung des Finanzdefizits, zusätzlich zu den beschlossenen Steuermilliarden für die Krankenkassen ebenfalls aus Steuermitteln. Ohne diese Tilgung offener Verbindlichkeiten sind die Versprechungen der Politik Makulatur. Die Folge wird sein, dass die Versorgung der Patienten ist nicht gesichert ist und Leistungsrationierung verstärkt wird.

Es gibt keinerlei Anlass, die grundsätzlich ablehnende Haltung gegen dieses Gesetz aufzugeben. Zentralistische Elemente für ein staatsgelenktes Gesundheitswesen sind verwirklicht, die parlamentarische Demokratie hat erneut Schaden genommen, das Wohl der Versicherten und Patienten wird mit wohlklingenden hohlen Worten an den Rand gedrängt – die Finanzierung einer hochwertigen medizinischen Versorgung wird nicht verbessert, geschweige denn gesichert!

Die KBV hat keinen Grund, erneut in einen Schmusekurs gegenüber der Politik zu verfallen! Die körperschaftliche Selbstverwaltung hat die Forderungen der Ärzteschaft unbeirrt und unnachgiebig einzuklagen – ansonsten verliert sie das Vertrauen der verfassten Ärzteschaft. Daher werden die KBV und die KVen aufgefordert, mit den freien Verbänden gemeinsam für die Ärzteschaft fehlende Finanzmittel einzufordern, bei weiterhin offener Rechnung ist dem Gesetzgeber das Misstrauen auszusprechen mit der Folge weiterer Widerstandsbereitschaft.

ALLIANZ DEUTSCHER ÄRZTEVERBÄNDE:
BERUFSVERBAND DEUTSCHER INTERNISTEN (BDI) BUNDESVERBAND DER ÄRZTEGENOSSENSCHAFTEN GEMEINSCHAFT FACHÄRZTLICHER BERUFSVERBÄNDE (GFB) HARTMANNBUND – VERBAND DER ÄRZTE DEUTSCHLANDS MEDI DEUTSCHLAND NAV-VIRCHOW-BUND, VERBAND DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTE DEUTSCHLANDS

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte DeutschlandsBundesgeschäftsstelle Berlin, Bundesgeschäftsstelle Berlin Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 2887740, Telefax: (030) 28877413

(tr)