Gesundheitsreform unverzüglich anpacken

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat am 11. Dezember in Berlin an die Bundesregierung appelliert, die Grundzüge der Gesundheitsreform 2003 möglichst bald darzulegen. Engelen-Kefer sieht in der aktuellen Debatte die Gefahr, "dass die tiefgreifenden Strukturprobleme im Gesundheitswesen verdrängt werden". Die Reformdebatte müsse sich wieder mit inhaltlichen Fragen beschäftigen. "Es muss über die Sparoperationen hinaus erkennbar werden, was die Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte bringen wird", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Wenn sich die Debatte weiter nur um Leistungskürzungen, Eigenbeteiligung oder Versorgungsverschlechterung drehe, sei die Reform schon im Ansatz in Gefahr.

In der Gesundheitsreform ginge es um etwas grundlegend anderes: "Wir wollen erreichen, die Qualität der Versorgung für die Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten und so weit wie möglich zu verbessern. Wir wollen den Markt wirtschaftlicher und transparenter machen und Kosten einsparen, indem wir die Finanzmittel zielgerichtet, nachvollziehbar und damit sinnvoll einsetzen", sagte Engelen-Kefer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zur Verbesserung der Qualität mehr Transparenz. Die Patienten müssten vollständig und verständlich über die Qualität der Leistungen von Ärzten und Krankenhäusern informiert werden. Die Krankenkassen müssten in die Lage versetzt werden, gute und schlechte Qualität differenziert zu vergüten. Mit qualitätsorientierten Leistungserbringern müssten die Kassen gesonderte Verträge abschließen können.

Die sektorenübergreifende Versorgung müsse verbessert werden. Krankenhäuser sollten zu Koordinationszentren für integrierte Versorgung weiter entwickelt werden. Sie seien stärker als bisher in die ambulante Versorgung einzubeziehen. Dies hätte den Vorteil, dass teure medizinische Geräte von mehreren Ärzten genutzt und damit optimal ausgelastet würden. Doppeluntersuchungen und Untersuchungen, die nur der Geräteauslastung dienten, würden hingegen abgebaut.

Künftig sollten die Kassen in die Lage versetzt werden, flexible Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern abzuschließen, um den Leistungserbringern einen Anreiz zu geben, hochwertige Qualität möglichst effizient zu leisten, so Engelen-Kefer.

Mit den Vorschlägen des DGB könne die Qualität der Versorgung mit den
bislang vorhandenen Mitteln verbessert werden. "Wir müssen zunächst einmal
sehen, wie wir die Effizienz im Gesundheitswesen steigern und damit zu
Einsparungen kommen können", sagte Engelen-Kefer.

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