Gesundheitsreformplänen: „Bürokratie, Regulierung, Strangulierung anstatt Souveränität, Wettbewerb, Liberalisierung“

(Berlin) - „Die Schmidt`sche Regulierungsspirale dreht sich weiter, und sie dreht sich immer schneller - mit einer Reform hat diese Spirale nichts zu tun!“ So kommentierte am 12. April der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Rolf-Jürgen Löffler, die Reformpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Noch mehr Gängelung der Patienten und Ärzteschaft und noch mehr staatliche Kontrolle durch die Gründung neuer Behörden, wie das von der Ministerin geplante „Zentrum für die Qualität in der Medizin“ markierten unverändert den Kurs der SPD- Gesundheitspolitik: „Es geht nicht wirklich um eine Reform, die diesen Namen verdient. Es geht um das Aufblähen eines im Kern inzwischen undurchdringbaren und kranken Systems, das schon bald an seiner eigenen Bürokratie ersticken wird,“ kritisierte Löffler.


Die Reformvorstellungen der Zahnärzteschaft zeigten in die genau entgegengesetzte Richtung: „Der Patient muss in unserem Gesundheitswesen endlich als Akteur und nicht als gegängeltes, fremdbestimmtes Wesen verstanden werden. Er muss die Möglichkeit und Freiheit haben, selbst über Gesundheitsleistungen und den Umfang seines Krankenversicherungsschutzes zu entscheiden. Wir plädieren darum für eine präventionsorientierte Versorgung mit mehr Eigenverantwortung und transparenten Festzuschüssen.“

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