Gewerkschaften planen bundesweiten Aktionstag am 24. Mai / Zwickel: "Wir machen weiter Druck für soziale und gerechte Reformen"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen an den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Umbau des Sozialstaates. "Jetzt ist nicht das Durchstellen einseitiger Belastungen für die Arbeitnehmer von oben herab, sondern das Werben um die Zustimmung für sozial gerechte Reformen angesagt. Dafür kämpft die IG Metall", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am heute in Frankfurt.

Die Agenda 2010 und der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Leitantrag entsprächen diesen Anforderungen nicht. Die Streichung des Krankengeldes und die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe würden nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. "Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer", erklärte Zwickel. Solch eine Politik entziehe vielmehr der Binnennachfrage weitere Milliarden. Die IG Metall werde daher sowohl am 1. Mai als auch während einer zwischen dem 12. und dem 17. Mai in allen 170 Verwaltungsstellen der IG Metall geplanten Aktionswoche weiter Druck machen. Zwickel kündigte außerdem für den 24. Mai einen bundesweiten Aktionstag aller DGB-Gewerkschaften mit dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen an.

Die Forderung nach sozial gerechten Reformen und nicht das Durchstellen einseitiger Belastungen für die Arbeitnehmer war nach Auffassung von Zwickel auch die Botschaft der ersten Regionalkonferenz der SPD an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Vorsitzende stehe nun vor der Entscheidung, die mehrheitliche Stimmung in der SPD zu ignorieren oder gegen seine eigene Partei Politik zu machen. Damit stehe die SPD möglicherweise vor einer Wende, nach 140 Jahren sozialer Reformpartei künftig zu einem Kanzlerwahlverein zu verkümmern. "Also Plakate kleben und klatschen." Als Teil dieses Machtspiels bewertete Zwickel Schröders Rücktrittsdrohungen.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen sind nach Auffassung der IG Metall weder sozial noch gerecht. "Natürlich brauchen wir in Deutschland Reformen. Das ist doch völlig unstrittig", erklärte der IG Metall-Vorsitzende. Reformen dürften sich aber nicht darauf beschränken, Arbeitnehmer zu schröpfen. "Mut zur Veränderung muss vielmehr bedeuten, eine Investitionsoffensive zu starten, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen und auch Selbstständige und Beamte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen", betonte Zwickel. Mut zur Veränderung sei aber auch in der Auseinandersetzung mit den mächtigen Gruppen der Gesellschaft notwendig. Zwickel nannte in diesem Zusammenhang die Pharmaindustrie und die Ärztelobby.

Gleichzeitig forderte Zwickel die Bundesregierung auf, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. "Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitgeber jeden Tag neue Forderungen an Politik und Gewerkschaften formulieren und sich andererseits aus ihrer Verantwortung für Ausbildung und Beschäftigung mogeln", sagte Zwickel. Er forderte die Arbeitgeber auf, endlich ihre Zusagen zur Ausbildungsplatzgarantie einzulösen. Werde diese Zusage in diesem Jahr wieder nicht eingehalten, müsse der Gesetzgeber tätig werden. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler dann die in seiner Regierungserklärung vom 14. März angekündigte gesetzliche Regelung zur Ausbildungsplatzfinanzierung auf den Weg bringt", betonte Zwickel.

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