Gottschalk: Neue Feinstaubrichtlinie der EU bedarf intensiver Prüfung

(Frankfurt am Main) - Der VDA begrüßt im Grundsatz, dass die EU-Kommission Konsequenzen daraus gezogen hat, dass die Einhaltung der bisherigen Luftreinhalterichtlinie die Mitgliedsstaaten vor unlösbare Probleme und die konkrete Umsetzung die Kommunen vor teure und unüberwindliche Hürden stellt.

Der VDA begrüßt, dass die ursprünglich für das Jahr 2010 vorgesehene Verschärfung bei der Überschreitung von Emissionsobergrenzen – von 35 Tagen pro Jahr auf 7 Tage pro Jahr – ersatzlos gestrichen wurde und damit vom Tisch ist. Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Das war ohnehin reine Utopie“.

Des Weiteren ist zu begrüßen, dass die tagesdurchschnittliche Feinstaubkonzentration von bisher 50 µg/m3 künftig mit einer Toleranz von 50 Prozent versehen wird.
Prof. Gottschalk: „Das ist vernünftig; wir werden allerdings im Detail untersuchen müssen, ob damit der hohe Einfluss von austauscharmen Wetterlagen auf die Überschreitung der Obergrenzen angemessen berücksichtigt wird. Es wäre wenig geholfen, wenn die 35 Tage künftig an Pfingsten statt an Ostern erreicht würden.“ Ferner hält die Automobilindustrie es für sinnvoll, dass unter bestimmten Bedingungen die Einhaltung der Grenzwerte bis Ende 2009 ausgesetzt werden soll. Prof. Gottschalk betonte: „Auch hier ist allerdings dringend Konkretisierungsbedarf geboten. Dennoch sollte das als Signal verstanden werden, die Diskussion um Fahrverbote vorerst zu den Akten zu legen“.

Der VDA ist der Überzeugung, dass die nunmehr in 32 Artikeln und 16 Anhang-Bestimmungen vorliegende Richtlinie vor allem in Bezug auf den neuen Zielwert von PM 2,5 detailliert untersucht werden muss, bevor eine abschließende Wertung möglich ist. Prof. Gottschalk: „Unbeschadet des zu begrüßenden Bürokratieabbaus, der allerdings in dem umfangreichen und komplizierten Werk nicht sichtbar geworden ist, wird die deutsche Automobilindustrie ihre Offensive des Clean Diesel fortsetzen. Schon heute stammen 8 von 10 neuen Diesel-Pkw mit Partikelfilter im deutschen Markt von deutschen Marken.“ Der VDA bekräftigt, dass nur mit einer konsequenten Bestandserneuerung, insbesondere der hoch emittierenden Euro 0- und Euro 1-Fahrzeuge, eine sinnvolle, unbürokratische und umwelteffiziente Umweltentlastung des Straßenverkehrs erreicht werden kann, dessen Beitrag zur Gesamtemission ohnehin gering ist. Prof. Gottschalk: „Das wäre das beste Umweltentlastungs- und Konjunkturprogramm.“

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