Grenzpolizei braucht dringend politische Entscheidungen

(Furth im Wald) - Es müssen endlich politische Entscheidungen getroffen werden, um die Zukunft der Bayerischen Grenzpolizei sicherzustellen und der Unsicherheit der dortigen Beschäftigten ein Ende zu machen. Dies ist die einhellige Auffassung aller Teilnehmer einer Fachtagung der DPolG Bayern zu diesem Thema in Furth im Wald am 28. April. „Ohne Rahmenvorgaben des Bayerischen Innenministers und des Bundesinnenministers ist es nicht möglich, vernünftige, mit allen Betroffenen besprochene Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Den betroffenen Menschen müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Schon viel zu lange drückt sich die Politik um ihre Verantwortung.“ so Landesvorsitzender Hermann Benker. Die DPolG Bayern fordert die Verantwortlichen auf, endlich zu reagieren und Entscheidungen zu treffen. Die Administration kann erst dann tätig werden, wenn der Rahmen abgesteckt ist. Kritisiert wurde die Tatsache, dass in kleinsten Kreisen Konzepte bereits entwickelt wurden und in den Schubladen ruhen. „Diese Geheimrezepte müssen jetzt endlich auf den Tisch und mit den Betroffenen und den Berufsvertretungen diskutiert werden!“ forderte Benker.

Der Teilnehmerkreis der Tagung bestand aus Dienststellenleitern der Grenzpolizeidienststellen sowie betroffenen Funktionsträgern und Personalratsvorsitzenden der DPolG Bayern. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern nahm der Leiter der Polizeiabteilung, Ministerialdirigent Waldemar Kindler, an der Tagung teil, für die DPolG Bayern der fast komplette Landesvorstand.

Einigkeit bestand unter den Teilnehmern auch, dass der Zeitpunkt des Beitritts Tschechiens zum Schengener Abkommen, und damit zur Aufhebung der Grenzkontrollen, schneller kommt als erwartet. Der Beitritt Österreichs habe dies eindringlich bewiesen. Aus diesem Grunde ist es daher unverständlich, dass die politisch Verantwortlichen sich bis jetzt trotz permanenter Aufforderung um die Festlegung von Rahmenbedingungen gedrückt haben. Hermann Benker: „Es kann nicht angehen, dass aus verschiedensten Beweggründen heraus taktische Spielchen betrieben werden. Die Beschäftigten der Bayerischen Grenzpolizei und der Bundespolizei haben Familien und ein Recht zu wissen, wie es weitergeht.“

Für die DPolG Bayern ist es zwingend notwendig, die in kleinsten Zirkeln entwickelten Geheimkonzepte den Beschäftigten vorzustellen und mit diesen zu diskutieren. Bislang wurde deren Vorhandensein stets abgestritten. Erstmals wurde dies aber heute bestätigt. „Die Vorschläge müssen auf den Tisch!“ forderte Hermann Benker.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725

(tr)