Große Bedenken des Mittelstandes gegenüber Umsatzsteuerplänen / ZVG-Vorstand verabschiedet Positionspapier und beteiligt sich an branchenübergreifender Initiative

(Berlin) - Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich neben dem Zentralverband Gartenbau e.V. sechs weitere Verbände an Bundesfinanzminister Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesbauministerin Hendricks und Bundesverkehrsminister Dobrindt sowie an die Mitglieder der entsprechenden Bundestagsausschüsse gewandt, um auf die Folgen für den Mittelstand hinsichtlich der aktuellen Bestrebungen zur Umsatzsteuerbefreiung interkommunaler Zusammenarbeit hinzuweisen.

Der Vorstand des ZVG hat zudem ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Damit bekräftigt er sein Unverständnis gegenüber der derzeit diskutierten Formulierung des Gesetzestextes, die zu einer weitgehenden Befreiung kommunaler Dienstleistungen von der Umsatzsteuer führen würde. Dies hätte eine erhebliche Benachteiligung privater Unternehmen zur Folge.

Der ZVG hatte bereits Ende Mai gefordert, dass die steuerliche Privilegierung interkommunaler Zusammenarbeit zumindest durch eine Wettbewerbsklausel begrenzt wird (s. Pressemeldung "ZVG warnt vor Wettbewerbsverzerrung durch Umsatzsteuerpläne", Nr.: 24/2015 vom 29. Mai 2015).

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG), Geschäftsstelle Berlin Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 200065-0, Fax: (030) 200065-27

(cl)