Pressemitteilung | Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Großer Lauschangriff: Ausweitung auf Freiberufler nicht hinnehmbar

(Berlin) - Die Pläne des Bundesjustizministeriums, den sogenannten großen Lauschangriff auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgruppen auszuweiten, weist der Bundesverband der Freien Berufe scharf zurück: "Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte und Journalisten Abhörmaßnahmen bei der Wohnraumüberwachung auszusetzen, unterminiert das Vertrauensverhältnis dieser Berufsvertreter zu ihren Patienten und Mandanten. Persönliches Vertrauen und rückhaltlose Offenbarung der Krankheitssymptome beziehungsweise des Sachverhalts sind die Basis für die Vertragserfüllung des Freiberuflers. Welcher Patient wird zu einem Arzt gehen, der muslimische Studenten aus Hamburg behandeln muss, weil der hippokratische Eid ihn dazu verpflichtet, Erkrankten zu helfen? Welcher Beschuldigte wird einen Strafverteidiger aufsuchen, der möglicherweise abgehört wird, weil er die Pflichtverteidigung für einen des Mordes Angeklagten übernehmen musste?

In der Praxis wird es darüber hinaus kaum möglich sein, "Kernbereiche privater Lebensgestaltung" gänzlich vor staatlichen Abhörmaßnahmen zu bewahren. Die - rechtsstaatlich von Verfassungs wegen gebotenen - Zeugnisverweigerungsrechte am Gespräch beteiligter Freiberufler werden dadurch ausgehöhlt. Was dies noch mit der Wahrung der Menschenwürde des Einzelnen zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der Bundesjustizministerin.

Bislang fehlt jeder empirische Beweis dafür, dass die genannten Berufsgruppen rechtsstaatliche Gebote derart außer Acht lassen, die einen solch gravierenden Einschnitt zwingend notwendig machen. Dieser Beweis ist bereits im Rahmen einer im Auftrag des Bundesjustizministeriums in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen der Geldwäschebekämpfungsregelungen nicht erbracht worden."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 817 Tausend selbstständige Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,8 Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 157 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/284444-0, Telefax: 030/284444-40

NEWS TEILEN: