Günstiges Zeitfenster für Haushaltspolitik nutzen

(Düsseldorf) - Die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zwar auf Sparflamme, wächst aber dennoch im laufenden Jahr stabil. Das Wirtschaftswachstum wirkt sich in der Folge auf das Steueraufkommen des größten Bundeslandes aus. Wie das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf seiner Homepage mitteilt, stieg das Steueraufkommen in den ersten drei Monaten auf 11,3 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung im Vorjahresvergleich um 634 Millionen Euro (+5,9 Prozent).

NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert steuerpolitische Korrekturen und eine echte Konsolidierung der Staatsausgaben: "Nordrhein-Westfalen, und das zeigen die jüngsten Entwicklungen des Steueraufkommens eindeutig, zählt zu den Profiteuren verdeckter Steuererhöhungen wie der kalten Progression, die in erster Linie mittlere Einkommen strukturell benachteiligen. Es bedarf dringend steuerpolitischer Korrekturen und entsprechender Tarifanpassungen, um den Menschen ihren Anteil am allgemeinen Wirtschaftsaufschwung zurückzugeben. Haushaltskonsolidierung im Bund und in NRW darf nicht länger auf dem Rücken der Mittelschicht geschehen, sondern muss durch ernst gemeinte Konsolidierung und Verwaltungsstrukturreformen flankiert werden und auf ein stabiles, tragfähiges Fundament gestellt werden. Das Steueraufkommen in NRW bietet das einmalige Zeitfenster, auch Steuern wie die Wassersteuer endlich wieder einzustampfen."

Für das Gesamtjahr kalkuliert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit Ausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro und nimmt zur Finanzierung eine Nettokreditaufnahme von 2,4 Milliarden Euro in Kauf. "Dies Schulden von heute sind die Steuerzahlungen von morgen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Wachstumsbremsen zu lösen und neue Jobs durch attraktivere Investitionsrahmenbedingungen zu ermöglichen. Nur ein höheres Beschäftigungsniveau in NRW wird auf lange Sicht zu sinkenden Sozialausgaben führen. Gesetze wie das Tariftreuegesetz sind Beschäftigungsbarrieren und gehören vor dem Hintergrund der Fiskalpolitik dringend auf den Prüfstand. Zudem muss darüber nachgedacht werden, Ausgaben ressortübergreifend in der jetzigen Höhe über einen bestimmten Zeitraum einzufrieren, um schrittweise aus der drohenden Schuldenfalle herauszuwachsen. Dies ist immer noch die sozialverträglichste Lösung", fordert Schulte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(cl)