Gutachten 2003 des Sachverständigenrats mit Licht und Schatten

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist die Vorschläge des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zur künftigen Finanzierung als unsozial und unnötig zurück. Die Privatisierung des Risikos von Freizeitunfällen, höhere Zuzahlungen oder Antrittsgeld beim Arzt stellten die solidarische Krankenversicherung in Frage und belasteten wieder einmal vorrangig chronisch kranke und behinderte Menschen, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 25. Februar in Berlin. Vor weiteren Belastungen von Patienten und Versicherten, die mehrfach ihren Beitrag zur Konsolidierung der Krankenversicherung geleistet hätten, müssten zunächst vorrangig die nicht unerheblichen Wirtschaftlichkeitsreserven im System ausgeschöpft werden. Eine weitere "Reform mit dem Schwerpunkt Leistungskürzung" sei mit dem SoVD nicht zu machen. Er bedaure, dass die Auffassung der Ratsminderheit, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze anzuheben, sich nicht habe durchsetzen können.

Vorwiegend positive Ansätze sieht Vetter dagegen in den Ratsvorschlägen zur Patientenorientierung des Gesundheitswesens und zur Reform der Versorgungsstrukturen. Zu begrüßen seien insbesondere die Vorschläge zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation und zur Förderung des Präventionsgedankens vor allem auch im Bereich der Pflege. Wesentliches Element - und auch hierin seien die Ratsvorschläge zu unterstützen - der geplanten Strukturreform müssten die Stärkung der integrierten Versorgung und die langfristige Sicherung der Qualität der Leistungen sein. Im Übrigen betonte SoVD-Präsident Peter Vetter grundsätzlich: "Nach dem Radikalreformer in den letzten Wochen die öffentlichen Diskussionen bestimmt haben, ist es besonders erfreulich, dass die Gesundheitsweisen ausdrücklich feststellen, die Gesetzliche Krankenversicherung habe sich bewährt und könne fortentwickelt werden."

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