Hängepartie geht weiter / Bundesrat stoppt Erbschaftsteuerreform

(Bayreuth) - Nachdem der Bundesrat das Gesetz am Freitag (8. Juli 2016) gestoppt hat, geht die Debatte um die Erbschaftssteuerreform in die nächste Runde. Dies führt aus Sicht der IHK für Oberfranken Bayreuth zu Verunsicherung gerade im Mittelstand.

Der monatelange Streit um die Reform der Erbschaftsteuer geht in eine neue Runde. In seiner Sitzung am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Ziel ist die erneute grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Das Gesetz ist somit noch nicht beschlossen und tritt bis auf weiteres nicht in Kraft. Damit verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren mindestens bis zum Herbst.

Aus Sicht der Unternehmen sorgt dies für weitere unnötige Verunsicherung, weil man mittlerweile den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Termin bereits überschritten hat. Das ist vor allem schädlich für Investitionen und Arbeitsplätze. Alleine im Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth steht in den nächsten fünf Jahren bei 2.000 bis 3.000 Unternehmen eine Übergabe an. "Es wäre jetzt nach eineinhalb Jahren allerhöchste Zeit gewesen, seitens der Politik für Rechts- und Planungssicherheit bei den Unternehmen zu sorgen", so stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner. "Diese Chance wurde heute im Bundesrat vorerst vertan."

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK) Peter Belina, Leiter, Kommunikation Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth Telefon: (0921) 886-0, Fax: (0921) 886-9299

(wl)