Handelskammer-Plenum fordert „Alle-Manns-Manöver“ zur Sanierung Bremens

(Bremen) - Die Handelskammer fordert alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, sich gemeinsam auf eine Strategie zur Sanierung Bremens zu verständigen. Das Plenum der Handelskammer verabschiedete hierzu gestern Abend einstimmig eine Resolution, in der im Rahmen einer „Zukunftsinitiative Bremens“ – ähnlich wie mit der Bremer Erklärung 1992 – ein „Alle-Manns-Manöver“ vorgeschlagen wird.

Präses Dr. Patrick Wendisch: „Es ist nun dringend an der Zeit, dass sich Bremen wieder auf einen von allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Institutionen getragenen Weg verständigt, wie die aktuellen fiskalischen und strukturellen Probleme unseres Bundeslandes gelöst werden können. Es reicht nicht länger, an einzelnen Symptomen zu kurieren. Wir benötigen dringend ein strategisches Konzept, in dem die Leitlinien von der Strukturveränderung bei den öffentlichen Ausgaben bis zu einer gemeinsamen Position zur Modernisierung des Länderfinanzausgleichs festgelegt werden. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden uns die nachfolgenden Generationen diese politische Schwäche nicht verzeihen.“

Die Handelskammer appelliert daher an den Senat, nun schnellstmöglich die Weichen zu stellen und – gemeinsam mit den wichtigen gesellschaftlichen Kräften – ein solches Konzept zu erarbeiten. Kernpunkte müssten nach Ansicht der Handelskammer folgende Inhalte sein, die das Plenum der Handelskammer in seiner gestrigen Resolution dargelegt hat:

1. „Es ist dringend notwendig,“ so heißt es in der Resolution, „im gesamten öffentlichen Bereich zu einer durchgreifenden und beispielgebenden Strukturveränderung zu kommen – mit dem Ziel, das öffentliche Ausgabenniveau abzusenken. Das staatliche Ausgabenniveau beispielsweise im Bereich der Sozialleistungen ist dauerhaft deutlich abzusenken. Außerdem müssen ineffiziente Doppelstrukturen beseitigt und effizienzhemmende Rahmenbedingungen, z.B. im Personalvertretungsrecht, abgebaut werden.“

2. Die Sparpotenziale durch Kooperationen zwischen Bremen und Niedersachsen müssen verstärkt genutzt werden. „Im Rahmen der Entwicklung der Metropolregion Bremen/Oldenburg“, so die Resolution, „müssen Doppelstrukturen, beispielsweise in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Justiz, abgebaut und Synergien genutzt werden.“

3. Auch in Zeiten enger Haushaltsdisziplin muss an standortstärkenden Investitionsprojekten festgehalten werden. Die Investitionsmittel müssen aber ausschließlich auf Projekte konzentriert werden, die belegbar zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft führen. Wörtlich heißt es: „Vordringlich sind hier Investitionen in Wissenschaft, Technologie, Häfen, Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Stadtentwicklung.“

4. Sämtliche politischen Aktivitäten müssen auf dieser Basis darauf ausgerichtet werden, die Diskussion um eine Neuordnung der föderalen Finanzverteilung so schnell wie möglich in Gang zu bringen: „Wer hohe Wirtschafts- und Steuerkraft erwirtschaftet, muss zukünftig die Erträge daraus wieder stärker ernten dürfen. Darüber hinaus bedarf es einer gerechten Behandlung der Metropolfunktion der Stadtstaaten im Finanzausgleichssystem“, betont das Handelskammer-Plenum.

5. Den überregional zunehmenden Einlassungen anderer über die Zukunft Bremens als Bundesland muss eine offensive PR-Strategie entgegengesetzt werden, mit der sachliche Argumente für die Ursachen der bremischen Finanzkrise transportiert werden. In der Handelskammer-Resolution heißt es dazu: „Dem irrationalen Vorurteil, dass das Finanzproblem einer Gebietskörperschaft durch Eingemeindung zu beseitigen wäre, sozusagen durch Länderneugliederung die Finanzkraft wächst, ist aktiv entgegenzutreten.“ Auch innerhalb Bremens müsse verdeutlicht werden, „dass nur durch den Erhalt der eigenen Gestaltungsfähigkeit Bremens eine konstruktive Politik für Bürger und Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven möglich ist.“

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