Pressemitteilung | Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven

Handelskammer fordert vor den anstehenden Koalitionsgesprächen: Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze müssen Eckpfeiler bremischer Politik bleiben

(Bremen) - Die Handelskammer fordert im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Koalitionsgespräche, den Kurs einer standortstärkenden Wirtschafts- und Investitionspolitik konsequent fortzuführen. Handelskammer-Präses Dr. Patrick Wendisch: „Investitionen sind die Basis für Wirtschaftswachstum und künftige Arbeitsplätze und dürfen darum keinesfalls zum Steinbruch zur Auffüllung konsumtiver Haushaltslücken werden.“ Allerdings gelte es, sich bei den Investitionen auf die Projekte mit hohem regionalwirtschaftlichen Return zu konzentrieren.
Was Bremen angesichts der bedrohlichen Haushaltslage jetzt brauche, so Präses Dr. Wendisch, sei der gemeinsame Einsatz aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte für den Erhalt der Handlungsfähigkeit des Landes Bremen – so wie es die Handelskammer und die Arbeitnehmerkammer in einer gemeinsamen Resolution zur Zukunft Bremens vorgeschlagen haben.

Zu einem Ausspielen der Investitionshaushalte gegen die konsumtiven Ausgaben dürfe es nicht kommen. Bremen müsse gezielt in standortstärkende Infrastrukturen investieren: in Technologie, Häfen, Verkehrsinfrastruktur, Wissenschaft, Bildung, Tourismus sowie in Stadtentwicklung und Gewerbegebiete. Präses Dr. Wendisch: „Dies ist zugleich die beste Politik zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Nur wenn Bremen unverändert auf Wachstum und Innovation setzt, wird es möglich sein, Arbeitsplätze zu schaffen und damit den eigentlichen Zweck von Investitionen zu erfüllen.“

Es sei ein Fehler zu glauben, dass die Ursache für Bremens Finanzprobleme in hohen Investitionsausgaben zu suchen sei, sagte Präses Dr. Wendisch: „Die Investitionsquote in Bremen ist – bereinigt um konsumtive Bestandteile – schon jetzt keineswegs zu hoch. Außerdem ist eine Investitionslücke von über 1 Milliarde Euro aus früheren Jahren noch immer nicht geschlossen.“ Die Gründe für Bremens Haushaltsmisere lägen in zu hohen laufenden Ausgaben sowie einem föderalen Finanzsystem in Deutschland, das wirtschaftliche Leistungskraft bestrafe: „Die Lage der öffentlichen bremischen Haushalte sähe spürbar besser aus, wenn das Land seine erwirtschafteten Steuern behalten könnte und wenn bei den konsumtiven Ausgaben endlich strenge Haushaltsdisziplin durchgesetzt würde“, betonte der Präses. Die Handelskammer habe hierzu zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

Die bremische Politik müsse künftig mit Hochdruck an einer Perspektive für ein neues Zukunftsprogramm arbeiten. Präses Dr. Wendisch: „Einzelne Investitionsentscheidungen müssen nachvollziehbare Teile eines Gesamtprogramms sein. In einem solchen langfristig angelegten Wirtschaftsstrukturprogramm müssen deutliche Entwicklungsperspektiven für die wichtigsten bremischen Kompetenzfelder erkennbar sein.“

Ziel müsse sein, Bremen für Investoren interessanter zu machen. Das Land müsse alles vermeiden, was dazu führen könnte, im Wettbewerb um Investoren gegenüber anderen Standorten in einen Nachteil zu geraten. Daher dürfe es in der Wirtschaftsförderung keine völlige Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen geben. Außerdem sei es dringend erforderlich, dass es eine klare Sanktionierung gebe, wenn vertrauliche Daten von Investoren in die Öffentlichkeit gelangten.

Präses Dr. Wendisch: „Noch nie in der Geschichte Bremens war es so notwendig wie heute, sich durch einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens für den Erhalt der Gestaltungsfähigkeit unseres Landes einzusetzen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Bremen die Konsequenzen und Einsparnotwendigkeiten ohne die Freiheit des Bundeslandes alternativlos von außen diktiert würden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299

(tr)

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