Handelskammer unterstützt konsumtive Sparvorschläge des Finanzsenators / Aber: Erneute Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre verheerendes Signal

(Bremen) - Die Handelskammer unterstützt Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum darin, erhebliche Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben vorzunehmen. Zugleich warnt sie aber davor, zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen zu wollen. Dadurch würde die Abwanderungsspirale von Unternehmen ins Umland wieder in Gang gebracht und so die Einnahmebasis in Bremen weiter ausgehöhlt. Dies dürfe auf keinen Fall geschehen.

Schon jetzt bestehe ein scharfes Gefälle zwischen den Hebesätzen zugunsten der Umlandgemeinden. Wenn Bremen sich als mittelstandsfreundlicher Standort überregional profilieren wolle, sei eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein verheerendes Signal. Es sei absurd und kontraproduktiv, ausgerechnet die Quellen für wachsende Wirtschafts- und Finanzkraft zu schwächen.

Richtig sei, so die Handelskammer, wenn sich Senator Dr. Nußbaum für die Einsparungen bei den Personal- und Sozialausgaben an den Ausgabewerten vergleichbarer Städte orientiere und wenn er gezielt in Bereichen wie Justiz, Hochschulen, Polizei, Lehrerausbildung oder Gewerbeaufsicht die Zusammenarbeit insbesondere mit Niedersachsen intensivieren wolle. Dieser strikte Sparkurs, der auch strukturelle Veränderungen wie den Wegfall des Bildungsurlaubsgesetzes oder Veränderungen im bremischen Personalvertretungsrecht konsequent einbeziehe, sei die Voraussetzung dafür, öffentliche Leistungen effizienter zu erstellen.

Insgesamt darf es nach Auffassung der Handelskammer aber nicht dazu kommen, dass Sektoren geschwächt werden, die für die Stärkung des Wachstums und der Einnahmekraft Bremens unabdingbar seien. Eine Metropole mit überregionaler Ausstrahlung brauche sowohl eine zukunftsorientierte Investitionspolitik als auch eine effiziente Erstellung der Daseinsvorsorge.

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