Handelsverband BAG droht mit Schadenersatzklagen

(Berlin) - Der Handelsverband BAG erhöht im Quotenstreit zur Einfuhr von Textilien mit Ursprung China den Druck auf die Entscheidungsträger in Brüssel. Der Verband droht der EU mit massiven Schadenersatzklagen. Viele Einzelhändler und Lieferanten sind in ernster Sorge, ebenso seien viele Arbeitsplätze in Gefahr.

Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: „Was sich in Brüssel derzeit abspielt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sollte nicht bis Ende der nächsten Woche das Problem behoben sein und die aufgestaute Ware die Läger verlassen dürfen, werden wir handeln. Wir loten mit unseren betroffenen Mitgliedsunternehmen zurzeit alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel aus. Wenn wir dem Treiben weiter zusehen, kommt es am Ende noch so weit, dass im kommenden Winter ein Großteil der Verbraucher in Deutschland frieren muss, weil die warmen Pullover in den Lägern vergammeln.“

Der Handelsverband BAG fordert die EU auf, dass aktuelle Problem mit einer sofortigen Freigabe der Quoten zu beheben und mittel- bzw. langfristig gänzlich auf Schutzzölle zu verzichten. Geschieht dies innerhalb der nächsten Woche nicht, will der Verband im Schulterschluss mit seinen vom Importstop betroffenen Mitgliedsunternehmen Schadenersatzklagen anstrengen. Man ist zuversichtlich, dass solche Klagen Aussichten auf Erfolg haben.

Pangels: „Unsere Unternehmen haben auf den freien Handel vertraut und sich ihre Waren aus China beschafft und zum größten Teil auch schon bezahlt. Es geht um erhebliche Summen. Durch die hektischen Entscheidungen der EU werden die verfassungsrechtlich garantierten Rechte am Eigentum sowie die Berufsfreiheit von Importeuren und Händlern unrechtmäßig beeinträchtigt und das Rückwirkungsverbot von Gesetzen verletzt. In Brüssel redet man gern und oft vom ungehinderten, freien Warenverkehr und propagiert bei jeder Gelegenheit die Zeichen der Globalisierung. Mit den nunmehr wieder zur Debatte stehenden Schutzzöllen für bestimmte Waren werden diese Absichtserklärungen aber mehr als ad absurdum geführt.“

In diesem Kontext wirft der Verband auch der Bundesregierung Versäumnisse bei der Wahrung deutscher Unternehmerinteressen in Brüssel vor. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei, wache man in Berlin auf.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG) Atrium Friedrichstraße, Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088